Aktuelles

Die Verwaltung wird beauftragt, neben dem Standort am Bürgerzentrum für ein Hotel auch die Standorte an der Winnender Straße, KKH – Gelände und auf dem Parkplatz des ehemaligen Grundstücks Wahl so zu untersuchen, dass eine nachvollziehbare planerische und finanzielle Vergleichbarkeit der Standorte möglich wird.

Die Ergebnisse dieser Untersuchung sind die Grundlage für eine frühzeitige Bürgerinformation.

Die Begründung unseres Antrags werde ich in der heutigen Sitzung mündlich geben.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Riedel

Waiblingen, 26.1.2012

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Der Politikwechsel wird spürbar

Die Haushaltsberatungen für das Jahr 2012 sind abgeschlossen. Insgesamt wird sich die Finanzlage unserer Stadt auch durch den Politikwechsel in Baden-Württemberg deutlich verbessern. So erhält Waiblingen allein für die Kleinkinderbetreuung einen um 2,288 Mill. Euro höheren Landesanteil. Damit haben wir die Chance, den U-3-Betreuungsbereich deutlich auszubauen. Das Land beteiligt sich jetzt auch verstärkt an der Finanzierung der Schulsozialarbeit. Dies hat im Gemeinderat zu einer breiten Mehrheit für den Ausbau der Schulsozialarbeit an den Grundschulen geführt. Weiter stehen durch Zuschüsse des Landes nun für Integrationskräfte an Schulen und Kindertagesstätten sowie für die Sprachförderung deutlich mehr Gelder zur Verfügung.

Damit hat die grün-rote Landesregierung ihr Versprechen, vor allem die Förderung im vorschulischen Bereich deutlich zu verstärken, eingelöst. Nun gilt es in den Fachausschüssen die konkrete Umsetzung dieser Förderung zu diskutieren und entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Darauf wird die SPD-Fraktion im kommenden Jahr ein besonderes Augenmerk haben.

Die Diskussion um eine weitere große Sporthalle für den Spitzensport hat ebenfalls einen großen Raum in der diesjährigen HH-Beratung eingenommen. Dabei hat die SPD-Fraktion deutlich gemacht, dass eine Sporthalle nicht nur dem Spitzenhandball, sondern auch dem Schulsport und den Sportvereinen für ihr allgemeines Sportangebot dienen sollte. Auch müssen die verkehrsinfrastrukturellen Voraussetzungen gegeben sein. Bei nüchterner und rationaler Betrachtung kommt deshalb nur ein Standort in der Kernstadt in Betracht. Hier haben wir den Anschluss zu zwei Bundesstraßen und über die Busverbindungen zu zwei S-Bahnlinien. Hier allein kann der Zusammenhang zu den beiden großen Schulzentren hergestellt werden, damit auch der Schulsport davon profitiert.

Als erste Maßnahmen sollen nun die Möglichkeiten des Ausbaus der Rundsporthalle sowie Erneuerungs- und Verbesserungsmöglichkeiten an der Bittenfelder Gemeindehalle untersucht werden. An diesen Untersuchungen müssen Schulen und Sportvereine beteiligt werden. Für die SPD-Fraktion ist völlig klar, dass auch und gerade die Interessen der Bundesligamannschaft des TV Bittenfeld hier mit einbezogen werden müssen. Allerdings hat die TV-Handball-GmbH nun selbst einen wichtigen Schritt vollzogen und wird ihre Heimspiele in den nächsten beiden Jahren in der neuen Scharrena-Mehrzweckhalle im Neckarpark Stuttgart austragen. Aus unserer Sicht ist dies eine kluge Entscheidung. Diese Halle bietet die notwendigen Rahmenbedingungen für Bundesligahandball, ist gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar und erfasst das Zuschauerinteresse auch im Mittleren Neckarraum. Wir wünschen dem TVB auch an dieser Spielstätte einen gleichbleibend hohen Zuschauerzuspruch und viele sportliche Erfolge.

Nicht durchsetzen konnten wir uns mit einer sehr moderaten Erhöhung der Gewerbesteuer um 5 Punkte, die der Stadt eine Mehreinnahme von ca. 500.000 Euro gebracht hätte. Dadurch wären weitere Infrastrukturmaßnahmen für Gewerbe und Industrie und insgesamt auch der Einstieg in den dringend notwendigen Schuldenabbau eher möglich geworden. Dieser Einstieg in den Schuldenabbau ist mit der diesjährigen HH-Beratung nicht gelungen. Verwaltung und Gemeinderat müssen sich allerdings dieser Aufgabe verstärkt stellen.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, Ihre SPD-Gemeinderatsfraktion hat auch im vergangenen Jahr ihren Beitrag zur Weiterentwicklung unserer Stadt, zum sozialen Ausgleich und bürgerschaftlichen Miteinander geleistet. Unterstützen Sie uns bitte weiterhin mit Rat und auch mit kritischen Anmerkungen. Wir wünschen Ihnen allen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2012.

Ihre SPD-Fraktion im Waiblinger Gemeinderat

Karl Bickel – Simone Eckstein – Jutta Künzel – Fritz Lidle – Klaus Riedel – Juliane Sonntag –

Roland Wied – Sabine Wörner

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Ausblick auf 2012

Widersprüchlicher könnten die Meldungen der vergangenen Wochen über die wirtschaftliche Entwicklung und die Finanzkrise in unserem Land nicht sein. Einerseits wird von einem Konjunkturaufschwung gesprochen, um gleich wieder anzukündigen, dass im kommenden Jahr ein Rückgang beim wirtschaftlichen Wachstum und eine anhaltende Finanzkrise zu erwarten ist. Bezogen auf unsere Stadt glauben die einen, man könnte wieder aus dem Vollen schöpfen und planen Großprojekte, während die anderen auch an den Schuldenabbau denken. Ich meine, dass wir in den kommenden Jahren das eine oder andere Projekt nicht anpacken und Mehreinnahmen endlich auch einmal in den Abbau von Schulden stecken sollten.

Ein weiteres Thema im neuen Jahr wird die Frage sein, ob wir ein großes Fachmarktzentrum (FMZ) am Stadteingang brauchen. So lange wie uns keine konkreten Planungen und Nutzungen vorgelegt werden, habe ich meine Zweifel. Da ist viel die Rede von Erlebniszentrum, Garten- und Elektromarkt. Auch wird von weiterer Kaufkraftbindung gesprochen. Mit großen Anstrengungen ist es gelungen, die Einkaufsmöglichkeiten in der Innenstadt zu halten und zu verbessern. Hier sollten wir weiter aktiv sein. Weitere große Einkaufszentren auf der grünen Wiese sehe ich sehr kritisch. Mit dem Remspark mit Elektromarkt, Aldi, Getränkemarkt, Obi mit Gartenmarkt und bald einem neuen Lidlmarkt am Güterbahnhof gibt es ein breites Angebot außerhalb der Einkaufsmöglichkeiten in der Innenstadt. Für mich sind die freien Flächen am Stadteingang auch ideale Flächen für Unternehmen und arbeitsplatzintensive Dienstleistungen in unmittelbarer Nähe zu überörtlichen Straßenverbindungen, zu den S- und Regionalbahnen und den Buslinien.

Ich wünsche Ihnen allen und Ihren Familien einen guten Rutsch ins neue Jahr und freue mich auf zahlreiche interessante Begegnungen mit Ihnen.

Klaus Riedel

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Kommunalpolitik nach der Sommerpause

Sommerpause ade – die städtischen Gremien haben ihre Arbeit wieder aufgenommen. Im Bildungs- und Schulausschuss werden wir beantragen, zwei Themen zu diskutieren, die Eltern und Kinder gleichermaßen betreffen. Zum Einen gilt es zu überprüfen, ob die EU-Hygiene-Verordnung doch andere Interpretationen zulässt, als in Waiblingen praktiziert. Große Einschränkungen bezüglich dess Mitbringens von Kuchen und Salaten bei Sommer- und Abschlussfesten in Schulen und Kindertagesstätten stellt einen lange praktizierten Brauch in Frage, der für Zusammenhalt und soziales Miteinander einen hohen Stellenwert genießt.

Rauchverbot auf Kinderspielplätzen! Diese Lücke muss schnellstens geschlossen werden. Es kann nicht angehen, dass Kinder durch Zigarettenreste, die hochtoxisch sind, gefährdet werden. Der Schutz der Kinder muss höchste Priorität haben.

Die erste Entscheidung der neuen Landesregierung im Bildungswesen wird sich auch auf die Waiblinger Schullandschaft auswirken. Der Wegfall der Grundschulbildungsempfehlung für weiterführende Schulen stärkt in hohem Maße den Elternwillen. Bei der Umsetzung muss allerdings aus meiner Sicht den beratenden Instanzen ein hohes Gewicht beigemessen werden. Für die Waiblinger Schullandschaft können durchaus Veränderungen eintreten, wenn dann in Zukunft das Elternvotum die Schüler neu auf die weiterführenden Schulen verteilt. Heißt es dann vielleicht, der Werkrealschule ade zu sagen und die Gemeinschaftsschule mit längerem gemeinsamem Lernen als Alternative einzurichten? Bei der Umsetzung ist nicht nur Augenmaß gefordert, sondern auch die Akzeptanz eines reformwilligen Schulzentrums.

Fritz Lidle

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Gedanken zum Sommerloch 2011; Jutta KünzelSPD:

August ist Sommerloch-Zeit. Allerdings der etwas anderen Art. Beim Wetter wissen wir nicht, ob es sich um April- oder schon Herbstwetter handelt. Geschenkt. Genießen Sie die termin- und stressfreie Zeit und lassen Sie es sich einfach gut gehen – dann eben nicht im Bikini, sondern in der Windjacke.

Im Nachrichtenticker verdrängt die Neuigkeit: “Dax unter 6000 Punkten“ die Kuh Yvonne, die keiner fangen kann. (Stand Montagnachmittag 17 Uhr). Was können wir tun? Wie schon im Jahre 2009 werden wir nichts anderes machen können, als zuzusehen, wie sich die Kapriolen an der Börse weiterentwickeln, wie sich Talfahrten vielleicht mit Stabilisierungsphasen abwechseln. Und wir können bestaunen, dass Aktienwerte offensichtlich mehr vom Glauben an dieselben, als von wirklichen Werten abhängen. Von den verantwortlichen Politikern erwarten wir, dass sie endlich dem ungezügelten Wetten an Börsen und am Geldmarkt Einhalt gebieten.

Und nun das lokale Sommerloch. Die Schlagzeile titelt: „Selbstgebackener Kuchen unerwünscht“. Hm. Eine EU-weite Verordnung schützt uns vor Salmonellen und anderen bösen Keimen in Kindergärten. Nur „gut durchgebackene Kuchen“ sollen erlaubt werden. Kitzeln Sie auch schon die trockenen Krümel im Rachen? Und ein Salatbüffet darf es zum Grillen nicht mehr geben? Salate tauschen allerdings gehe noch, nur, wenn nun niemand meinen Salat möchte…?

Liebe MitbürgerInnen: Ziehen Sie die Regenjacke über, werfen Sie den Grill an und tauschen sie mit ihren Gästen den Salat. Ich versuche derweil, den Magen-Darminfekt meiner Familie im Hause zu behalten.

Jutta Künzel

Beschluss der SPD-Mitgliederversammlung vom 6. Juni 2011 zu Stuttgart 21

Bereits im Oktober 2009 hat die Mitgliederversammlung des Ortsvereins Waiblingen das Projekt Stuttgart 21 abgelehnt. Die seither – unter anderem in der Geißler'schen „Schlichtung“ – bekannt gewordenen Fakten und Risiken bestärken uns in dieser Haltung.

Ohne den Widerstand der Bürger/innen würde S21 bereits gebaut. Ihr Protest hat die überfällige Ablösung der alten Regierung erst möglich gemacht und die Chance für einen grundlegenden Politikwechsel geschaffen.

Trotz vielfacher und fundierter Kritik aus verkehrs- und finanzpolitischer, eisenbahntechnischer, geologischer, energetischer und städtebaulicher Sicht hält die SPD-Führung an dem Projekt fest und ignoriert dabei auch den starken und weiter wachsenden Widerstand innerhalb der Partei. Dies halten wir für falsch.

Die Waiblinger SPD lehnt S21 nach wie vor ab und unterstützt den Um- und Ausbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs. Damit können sozialdemokratische Ziele weit besser umgesetzt werden als mit einem tiefer gelegten Bahnhof.

Zu den derzeit anstehenden Schritten fordern wir:

Der Bau- und Vergabestopp muss bis zur Volksabstimmung gelten, weil sie sonst zur Farce würde. Die SPD setzt sich mit aller Kraft dafür ein, dass diese auch im Koalitionsvertrag verankerte Forderung durchgesetzt wird.

S21 würde die Leistungsfähigkeit und Qualität des Bahnknotens Stuttgart verschlechtern. Längst haben Fachleute nachgewiesen, dass nur ein modernisierter Kopfbahnhof sie verbessern würde. Angesichts dieser Erkenntnisse muss die gesamte Partei über diese Frage (noch einmal) breit diskutieren.

Es genügt nicht, nur die Ergebnisse eines Stresstests zu bewerten, ohne dessen Vorgaben gekannt oder an ihnen mitgewirkt zu haben. Um dafür die notwendige Transparenz herzustellen, muss das Aktionsbündnis von Anfang an einbezogen werden. Dies entspricht auch den Forderungen von Heiner Geißler.

Alle Vorgaben Geißlers müssen auf ihre Realisierungschancen und ihre finanziellen Auswirkungen geprüft werden.

Wird der Finanzrahmen überschritten, muss in Stuttgart ein Bürgerentscheid stattfinden.

Die SPD hat sich für eine landesweite Volksabstimmung ausgesprochen, weil sie darin die Chance zur Befriedung des Konfliktes sieht. Wegen des unrealistisch hohen Quorums im Gesetz könnte diese Volksabstimmung aber selbst dann scheitern, wenn die Mehrheit der Abstimmenden sich für den Ausstieg ausspräche. In diesem Fall würde der Konflikt nicht befriedet, sondern eher noch eskaliert. Deshalb soll die Landesregierung sich vor der Abstimmung verpflichten, die inhaltliche Entscheidung des Volkes zu akzeptieren.

Vor der Landtagswahl waren alle Parteien dafür, das Quorum deutlich zu senken. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, mit der Opposition umgehend darüber zu verhandeln.

Vor einer Volksabstimmung muss ein Mitgliederentscheid in der SPD basisdemokratisch klären, welche Position die Partei in der zur Abstimmung gestellten Frage einnimmt.

Hier ist der Brief der SPD-Mitglieder gegen Stuttgart 21 an Claus Schmiedel und Nils Schnidt zum download

Sicherheit in den Schulen und erfreuliche Entwicklung in Hohenacker

In einer der nächsten Sitzungen des Gemeinderats beschließt zuvor der BSV als zuständiger Fachausschuss über Einbau und Nutzung eines Notrufsystems an den Waiblinger Schulen. Vor einigen Monaten wurde die Entscheidung noch vertragt, da die vorgestellten Systeme zu umständlich zu handhaben waren. Bei aller Diskussion um das bestmögliche Warnsystem bei Bedrohungen wie einer Amoktat ist klar, dass wir eine hundertprozentige Sicherheit niemals garantieren können. Gleichwohl hilft es den Schulen, dadurch den Sicherheitsstandard zu erhöhen. Und wenn der Notruf schnell und einfach auszulösen und direkt absetzbar ist, dann hat Waiblingen seinen Ruf als Schulstadt weiter verbessert.

In Hohenacker wird die Dorfmitte nach der Umgestaltung immer attraktiver und mit Leben erfüllt. Das zweite Dorfmitte-Fest, der „Hohenacker Sommer“ wird derzeit von den örtlichen Vereinen organisiert. Zu beobachten ist, dass Geschäfte und Dienstleister immer mehr Kunden anziehen. Zudem wird sich das Pflegeheim bald auf eine Ergänzung in Form von betreuten Wohnungen freuen können. Damit wird – wie schon seit zwei Jahrzehnten gefordert - dem demographischen Wandel mit einem zweiten Vorhaben im Seniorenbereich Rechnung getragen. Bei der Neubebauung ist es wünschenswert, dass die Kleingliedrigkeit der Baumassen berücksichtigt wird. So können Vorstellungen des alten Rahmenplans in den Blick genommen und auch die Kirche als Nachbar frühzeitig einbezogen werden.
Fritz Lidle

Energiepolitik nach Fukushima

„Nichts ist so wie vorher.“ Diesen Satz hört man seit der Atomkatastrophe in Japan aus allen politischen Lagern. Die Frage ist jedoch: „Wie war es denn vorher?“ Waren uns die Gefahren der Atomenergie nicht schon vorher bekannt? Haben wir sie einfach weg geschoben? Ja, ein großer Teil der Menschen hat dies getan. Doch es gab seit mindestens 20 Jahren klare Konzepte zum Umstieg auf alternative Energien. „Nur eine Weltwirtschaft, die auf erneuerbaren Energien fußt, kann langfristig die Selbstzerstörung aller Wirtschaft- und Lebensformen verhindern“, so Hermann Scheer schon vor vielen Jahren. Er und viele von jenen, die diese Grundsätze verfolgten, wurden belächelt und als Utopisten verunglimpft. Heute nun scheint eine Mehrheit zum Wandel bereit zu sein. Doch schauen wir genau hin. Auch wenn nur noch wenig Überzeugungsarbeit zu leisten ist, so werden bereits Pläne geschmiedet, die in die Irre führen werden. Unter der Regie der großen Energiekonzerne werden zentralistische Erzeugungsmodelle entwickelt, die letztlich allein dazu dienen, die Existenz dieser Energiemonopolisten zu sichern. Notwendig aber sind dezentrale Projekte, in denen sich Bürger zusammenschließen und ihre eigene Stromerzeugung auf der Basis erneuerbarer Energien schaffen. Dazu kann es Bürgergenossenschaften oder Initiativen von Stadtwerken geben, in die dann Bürger investieren. Wichtig ist, dass wir die Entwicklung selbst auf kommunaler Ebene in die Hand nehmen.

Hermann Scheer hat vor Jahren das sehr erfolgreiche „100.000 Dächer-Programm“ entworfen und mit dem EEG den entscheidenden Schritt in ein solares Zeitalter gesetzt. Wie wäre es, wenn wir in Waiblingen ein „1.000 Dächer-Programm“ gemeinsam entwickeln. Wohn- und Gewerbegebäude könnten uns längst die notwendigen Flächen dazu geben. Dazu noch Projekte auf der Basis von Biomasse, BHKW und thermischer Solaranlagen, und wir schaffen die Energiewende aus eigener Kraft. Wenn Sie Interesse an einem solchen Konzept haben, dann dürfen Sie sich gerne an mich wenden. Im Juni und im Juli wird es zwei Veranstaltungen zu diesem Thema geben (klaus.riedel-wn@gmx.de oder 23234).

Klaus Riedel

Einsparungen im neuen Jahr und Hoffnung auf Besserung

Das alte Jahr ist vergangen, vor wenigen Tagen haben wir das neue begrüßt. Das Jahr 2010 gehört zweifelsohne zu den schwierigsten in der jüngsten Vergangenheit. Es war geprägt von Kürzungen, Streichungen, Gebühren- und Steuererhöhungen. Nicht die Rasenmähermethode war gefordert, sondern kommunale politische Entscheidungen mit Augenmaß, die zwar keinen Bereich des städtischen Lebens schonten, aber dennoch für alle Seiten gerecht und gleichmäßig wirken sollten. Aus subjektiver Sicht wird zwar manche Maßnahme als belastend gesehen. Dennoch ist es Verwaltung und Gemeinderat gelungen, ein akzeptables Maß zu finden.

Nach allen uns vorliegenden Zahlen erholt sich die Wirtschaft. Gewerbe- und Einkommensteuern geben der Stadt wieder neue finanzielle Spielräume zur Bewältigung alter Aufgaben, zum Abbau von Schulden, aber auch für investive Maßnahmen. Dazu gehören unsere Schulen als wichtiger Standortfaktor. Ein beträchtlicher Renovierungsstau wird in den nächsten Jahren abgebaut werden müssen.
Für das neue Jahr wünsche ich Ihnen Gesundheit, beruflichen und persönlichen Erfolg sowie Zufriedenheit.

Fritz Lidle

Drohende Arbeitsplatzverluste und andere Sorgen in der Stadt

Immer wieder gab es in der Kernstadt Diskussionen über Parkgebühren. Mittlerweile ist Akzeptanz eingetreten. Wir alle wissen, dass die Parkierungseinrichtungen sehr viel Kosten verursachen. Auch am Waiblinger Bahnhof stiegen die Parkierungsgebühren, um die Kosten teilweise zu decken. Nun sollen am Bahnhof Neustadt/Hohenacker ebenfalls Gebühren erhoben werden, was naturgemäß zu Diskussionen führt. Dort entstehen ebenfalls Kosten für die Stadt, um die Parkierungsanlage in Ordnung zu halten. Noch immer parkt man in allen Ortschaften auf den öffentlichen Parkierungsanlagen kostenfrei. Auch wurden die Gebühren nicht von der Kernstadt beschlossen, sondern von dem Aufsichtsrat der Parkierungsgesellschaft, in dem auch Stadträte aus den Ortschaften sitzen. Eine sachliche, unaufgeregte Diskussion wäre angebracht.

Viel mehr beschäftigt mich der mögliche Verlust des Kunststoffwerkes von Bosch. Damit würde unsere Stadt über 1.000 Arbeitsplätze und auch Gewerbesteuereinnahmen verlieren. Die Arbeitnehmer/innen müssten einen Anfahrtsweg nach Feuerbach in Kauf nehmen. So mancher würde seinen Arbeitsplatz wohl auch verlieren. Wenn es im Vorfeld zu Kommunikationsdefiziten zwischen Unternehmensleitung und Verwaltung gekommen ist, so ist dies bedauerlich, darf uns jedoch nicht davon abhalten, alles zu unternehmen, um diesen Verlust doch noch zu verhindern.
Verwaltung, Gemeinderat und Unternehmensleitung von Bosch müssen sich gemeinsam darüber Gedanken machen, wie der Fortbestand des Waiblinger Standorts gesichert werden kann. Nach dem Verlust der Arbeitsplätze im Krankenhaus und bei der MINAG in Beinstein, muss die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in unserer Stadt zum wichtigsten Thema gemacht werden.

Ich wünsche allen Bürgerinnen und Bürger frohe Weihnachten und ein glückliches neues Jahr.

Klaus Riedel, SPD

Vorstandswahlen und Bericht der JUSOS Unteres Remstal

An der Spitze der Jugendorganisation der Sozialdemokraten steht nach wie vor der Kernener Gemeinderat Paul Alexander Eißele, der einstimmig zum Städteverbandsvorsitzenden gewählt wurde. Sarah Deller (Waiblingen) ,die wie Eißele ebenfalls den Posten des stv. Kreisverbandsvorsitzenden inne hat, ist nun stellvertretende Vorsitzende des Städteverbands.

Das Amt des Schatzmeisters, welches Onno Raß (Fellbach) seit einem halben Jahr ausführt, wird im Frühjahr gewählt.Neu im Vorstandsteam und künftig für die Pressearbeit zuständig ist der Weinstädter Simon Walz.

Cemil Ergen (Fellbach), der im Arbeitsjahr 2009/2010 stv. Städteverbandsvorsitzender war, arbeitet nun als Beisitzer im Vorstand mit.
Svenja Fokken (Winnenden) folgt Anke Lemaire, die aufgrund eines Auslandsaufenthaltes im Rahmen ihres Studiums das Untere Remstal verlässt, auf den Posten der Beisitzerin.
Dritter Beisitzer und jüngstes Vorstandsmitglied ist Theo Frischling (Kernen).

Der Städteverband der JungSozialistinnen und JungSozialisten stellt mit seinen 71 Mitgliedern die größte Juso-AG im Rems-Murr-Kreis. Die meisten Neumitglieder konnten im vergangenen Arbeitsjahr in Kernen gewonnen werden.

Auf das Arbeitsthema Menschen-, Kinder-, Bürgerrechte folgt das Thema Antifaschismus & Neofaschismus. Exkursionen zu Gedenkstätten, Diskussionen mit Zeitzeugen, Filme sowie Aufklärungsaktionen gegen Rechtsextremismus stehen auf der Agenda des Arbeitsjahres 2010/2011.

Paul Alexander Eißele Simon Walz

Städteverbandsvorsitzender Pressesprecher

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Zu Stuttgart 21, von Klaus Riedel

Das Thema „Stuttgart 21“ hat längst auch die kommunalpolitische Ebene, die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt erreicht. Die Meinungen gehen auch hier auseinander. Ein ganz normaler Vorgang. Viele schwärmen von einer bahntechnischen Zukunftsvision und sehen die Zukunft Stuttgarts in einem futuristischen Wohnquartier umgeben von Parkanlagen. Wenige haben sich bisher klar gemacht, was dies und die erhofften geringeren Fahrzeiten mit den verschiedensten Zügen an öffentlichem Geld kosten wird. Manche sehen bereits einen ICE in Waiblingen halten und schweben im Geist zum Flughafen, um dort endgültig abheben zu können.

Wenige erinnern sich noch an die von Bahn, Bund, Land und Region gesetzte Kostengrenze für das Projekt S 21 (ohne NBS Wendlingen – Ulm) von 4,5 Mrd. €. Plötzlich steigen die Kosten auf knapp 5 Mrd. € und flugs rechnet der Bahnchef alles wieder zurück auf knapp 4,1 Mrd.. Verspricht Kosteneinsparungen bei den Tunnelwänden und anderen Details. Und schon ist der Punkt erreicht, an dem die Bürgerinnen und Bürger aller gesellschaftlichen Gruppen Zweifel bekommen und dies auch noch artikulieren. Die Politik zeigt sich bis hinunter auf die kommunale Ebene von dieser Entwicklung überrascht und scheint wie gelähmt.

Halten wir einfach mal inne. Vor knapp 20 Jahren wurde eine Vision von einem modernen Bahnhof entwickelt. Es wurden Kosten genannt, die weit unter 3,0 Mrd. € lagen. Alle glaubten sich im siebten Himmel. Doch die Kosten stiegen und es traf uns die schlimmste Finanzkrise und man wird nachdenklich. Ja, wir sollten gemeinsam nachdenken, ob wir dieses Projekt bis zum bitteren Ende durchfinanzieren wollen oder ob wir eine Alternative mit weniger Aufwand entwickeln können (www.kopfbahnhof.de). Auch und gerade wegen der knappen städtischen Mitteln. Ich lade Sie dazu ein und stelle mich gerne einer kritischen Diskussion.

Klaus Riedel

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Soziale Standards bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Waiblingen

Die SPD-Fraktion wird für die kommende Ausschuss-Sitzung beantragen, über neue Vergabegrundsätze im sozialen Beschaffungswesen zu beschließen.

Über Jahrzehnte hinweg war es üblich, die Vergabe von öffentlichen Aufträgen allein nach wirtschaftlichen Kriterien zu entscheiden. Die rechtliche Situation hat sich dafür geändert. Seit April 20"09 ist es durch Gesetz möglich, die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an soziale, innovative und umweltbezogene Aspekte zu knüpfen. Wir möchten, dass nachfolgendePunkte berücksichtigt werden:

Die Stadt Waiblingen bevorzugt nur Produkte, die ein Siegel tragen wie Xertifix für Natursteine, FairTrade-Siegel für 750 unterschiedliche Produkte, Flower-Label für Blumen aus umweltgerechter und menschenwürdiger Produktion, Rugmark für Teppiche, deren Hersteller keine Kinder unter 14 Jahren beschäftigen und die im Land üblichen Mindestlöhne bezahlen.
Die veränderte Vergabepraxis soll insbesondere Produkte in folgenden Bereichen betreffen:Blumen, Kaffee, Spielgeräte, Agrarprodukte, Natursteine und Sportkleidung.
Folgende Kernkriterien müssen beim Kauf eingehalten werden:
1. Menschenrechte, definiert von den Vereinten Nationen
2. Arbeitsrechte, entsprechend der Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)
3. Tariftreue und Zahlung von Mindestlöhnen
Es werden nur noch Produkte berücksichtigt, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden. Ausbeuterische Kinderarbeit ist Arbeit, die gegen die ILO-Konvention 138 (Mindestalter für Beschäftigung) oder 182 (schlimmste Formen der Kinderarbeit) verstößt, darunter zählt
1. jede erwerbsmäßige Beschäftigung von Kindern bis 12 Jahren
2. Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit gefährdende Arbeiten für Jugendliche unter 18 Jahren
3. Sklaverei, Schuldknechtschaft, Leibeigenschaft, Zwangs- oder Pflichtarbeit.

Wir wollen mit unserem Antrag die Einhaltung von sozialen Standards bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen unterstützen und damit einen kleinen Beitrag zu einer gerechteren Welt leisten.

Fritz Lidle

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Entwicklung in Hohenacker - Neubauten und alte Probleme

Ende September dieses Jahres wird die Infrastruktur Hohenacker um einen deutlich sichtbaren, architektonisch nicht unumstrittenen Gebäudekomplex erweitert: Seniorenpflegezentrum, Einkaufsmarkt und weitere Dienstleistungsunternehmen – all dies angesiedelt in der Ortsmitte und damit fußläufig zu erreichen. Das Hohenacker Projekt ist damit auch eine Entscheidung gegen Handelseinrichtungen auf der grünen Wiese und für die Stärkung der Ortsmitte. Meine Hoffnung ist, dass die neue Ortsmitte stark angenommen wird und dann der zweite Abschnitt bis zur Kirche mit betreuten Seniorenwohnungen und Grünflächen ergänzt wird.

Unsere Schulen sind ins Alter gekommen. Dringender Sanierungsbedarf steht an. Die Liste der Baumängel ist lang: Fenster, die aus Sicherheitsgründen verschraubt werden müssen, Nadelfilzteppichböden, die seit 40 Jahren nicht erneuert wurden, einbrechender Estrich, fehlende oder defekte Dichtungsgummis an den Fenstern, ramponierte Stühle, die ebenfalls seit 40 Jahren in den Klassenzimmern stehen und den Sicherheitscheck nicht mehr erfüllen. Früher wurde der Standard der Waiblinger Schulen gerühmt. Dieses Urteil ist heute (leider) nicht mehr aktuell. Die geforderten Sanierungsmaßnahmen sind keine Luxuswünsche der Schulgemeinde, sondern deutlich sichtbare Mängel, die schon weitgehend in die Bausubstanz eingreifen. Eine schnelle(re) Abhilfe ist aus meiner Sicht dringend nötig.

Fritz Lidle

Schwieriger Haushalt in Waiblingens im Zeichen der Steuerausfälle

Letzte Woche haben wir endlich den Haushaltsplan der Stadt für das laufende Jahr verabschiedet. Es bleibt uns Stadträtinnen und Stadträten nicht viel Zeit, bevor wir uns im Herbst dem nächsten Haushaltsplan zuwenden müssen. Da sich die Finanzlage nicht kurzfristig verändert, werden weiterhin zu hohe Ausgaben zu niedrigen Einnahmen gegenüberstehen.

Wir wollen, dass sich in Zeiten derart knappen Kassen auch Sie, die Bürgerinnen und Bürger, beteiligen können, Ideen beisteuern. Jedoch muss hier zunächst umfassend informiert werden.

Nicht-repräsentative telefonische Befragungen, wie sie von der Waiblinger Kreiszeitung seit neuestem durchgeführt werden, führen zu einem gefärbten Meinungsbild. Weit schlimmer: Eine solche Befragung macht Meinung, wo zuvor vielleicht noch keine war.

Wir haben in Waiblingen in den letzten Jahren viel Erfahrung mit Bürgerbeteiligungen gemacht. Sei es die Befragung für die Entwicklung des Stadtentwicklungsplans und die Beteiligungen bei den Ortsentwicklungsplänen, seien es themenbezogene runde Tische wie zu Beispiel beim Thema Mobilfunk. Auch die Bürgerbeteiligungen beim Umbau Neustädter Straße, am Alten Postplatz und in Waiblingen Süd haben die jeweiligen Vorhaben positiv beeinflusst. Wir sehen keinen Grund warum Sie, die Bürgerinnen und Bürger, sich nur in guten Zeiten beteiligen sollten.

Jutta Künzel

Zur Neckarquerung:

Liebe Bürgerinnen und Bürger in Hegnach,
in der Talstraße, in der Neustädter Straße und
im Alten Neustädter Weg!

Seit einigen Wochen ist es amtlich: Die geplante Neckarquerung (Andriof-Brücke) wird mehr Verkehr in Ihre Wohngebiete bringen. Mit diesem Mehr an Verkehr, vor allem LKW-Verkehr, wird auch die Lärmbelastung steigen und damit Ihre Lebensqualität sinken.

Das Regierungspräsidium (RP) hat nun endlich ein Lärmgutachten vorgelegt. Dieses Gutachten belegt, was die SPD-Fraktion im Waiblinger Gemeinderat seit Jahren immer wieder vorbringt:

- Die Neckarquerung entlastet Hegnach und die Kernstadt nicht vom Verkehr und von Lärmbelastungen!

Nachdem das Lärmgutachten im RP Stuttgart vorgestellt wurde, haben die Kritiker der Neckarquerung (ARGE Nord-Ost) und auch die Verwaltungen der betroffenen Städte Fellbach, Kornwestheim und Waiblingen gravierende Mängel festgestellt und eine Überarbeitung gefordert. Die Neufassung wird derzeit erstellt.

Auf Verlangen der Stadt Waiblingen wird das RP nun am

Montag, 22. März 2010 um 20.00 Uhr
im Bürgerzentrum Waiblingen

über dieses Lärmgutachten informieren.

Verpassen Sie diese wichtige Informationsveranstaltung nicht. Letztlich geht es um Ihre Wohn- und Lebensqualität auf viele Jahre hinaus.
Wenn Sie mehr über die Neckarquerung und Ihre Folgen wissen möchten, empfehlen wir Ihnen auch die Rückseite dieses Schreibens und die Informationen im Internet unter
www.arge-nord-ost.de zu lesen. Die SPD-Fraktion wird nach den Osterferien eine weitere Informationsveranstaltung anbieten. Hinweise dazu können Sie dann der WKZ, dem Stauferkurier und unserer Homepage www.spd-waiblingen.de entnehmen. Wir werden Sie auch weiterhin durch Beiträge im Stauferkurier auf dem Laufenden halten.

Mischen Sie sich ein, vertreten Sie Ihre Interessen und wehren Sie sich gegen diese Planungen.

Ihre SPD-Fraktion im Waiblinger Gemeinderat

Andriof-Brücke sofort stoppen

“Still und heimlich” sollten wohl die Ergebnisse des neuen Lärmgutachtens im Zusammenhang mit der Andriof-Brücke über die Bühne gehen. Sollte etwa Ende Februar der Planfeststellungsbeschluss unter Dach und Fach sein? Tritt doch dann ein verschärftes Naturschutzrecht für solche Maßnahmen in Kraft, das neue Planungen notwendig machen würde. Erst auf Nachfrage und Initiative der SPD-Fraktion wurden wenigstens die Fraktionsvorsitzenden und die Öffentlichkeit, wenn auch nur bruchstückhaft informiert. Bis heute verweigert uns die Verwaltung den ca. 90-seitigen Ausdruck der Zahlenmaterialien und der Pläne (farbig in A-3-Format) des Waiblingen betreffenden Teils aus dem fast 2000 (zweitausend!) Seiten starken Lärmgutachten. Bürger und Stadträte könnten sich die Unterlagen ja im Internet anschauen und von dort herunterladen, so vertrösteten Regierungspräsidium und Stadtverwaltung Bürger und Gemeinderat unisono. Damit klar ist: die gewählten SPD-Räte sehen sich dadurch eindeutig in ihrer Ratsarbeit eingeschränkt und auf fragwürdige Weise in ihrem Informationsrecht behindert. Dieses Verfahren entspricht keineswegs parlamentarischen und demokratischen Grundsätzen.
Wir anerkennen, dass EBM Staab – wenn auch nur vier Stunden anwesend - im Schulterschluss mit den OBs aus Fellbach und Kornwestheim einen wichtigen Teilerfolg erzielen konnte. Unter Androhung ihres Auszugs erreichten sie nach langem Hin und Her eine Fristverlängerung für die Auslegung des Lärmgutachtens bis Mitte April. Nun können alle Bürger beim Planungsamt Einsicht nehmen und eine Stellungnahme abgeben. Besonders betroffen sind die Bürger in Hegnach entlang der Oeffinger- und Neckarstraße und in der Kernstadt entlang der Tal- und Neustädter Straße. Warum? Weil das RP die Andriof-Brücke ohne Einbindung ins überörtliche Verkehrsnetz plant. Damit kommt es zu mehr Verkehr und zu einer höheren Lärmbelastung. Diese Ergebnisse hat die SPD-Fraktion immer prophezeit. Jetzt, da die Fakten auf dem Tisch liegen, müssten die Befürworter endlich nachdenklicher werden und von ihrer Zustimmung abrücken. Doch sie rühren sich keinen Millimeter, obwohl z. B. die CDU-Räte aus Fellbach ihre Waiblinger Kollegen dringend um Unterstützung bei der Ablehnung der Neckarbrücke gebeten haben.
Dank des unermüdlichen Einsatzes der Sprecher der ARGE Nord-Ost wurden gegen vehementen Widerspruch des RP-Vertreters die Grenzwerte für den Lärm heruntergesetzt. Damit müssen alle Daten des Gutachtens noch einmal neu berechnet werden.

Liebe Mitbürger, wir appellieren an Sie, informieren Sie sich. Schauen Sie, ob Sie betroffen sind. Die Verwaltung muss Ihnen Auskünfte erteilen. Fragen Sie bei den Stadträten Ihres Vertrauens nach, wie sie zu den jetzigen Planungen stehen. Fordern Sie jetzt ein “Stopp für die Andriof-Brücke”. Noch haben wir gemeinsam die Chance, dieses äußerst fehlerhafte Planungsverfahren zu stoppen und bessere Lösungen zu erarbeiten.

Klaus Riedel

Stadträtinnen haben das Wort: Neckarquerung und Lärmschutz

Zum ersten Mal wird für die BürgerInnen unserer Stadt klar ersichtlich, wer wie stark unter dem entstehenden Mehrverkehr durch den Bau des Torsos Neckarbrücke leiden wird. Es sind die Anwohner der Oeffinger- und Neckarstraße in Hegnach und die der Tal- und Neustädter Straße in Waiblingen. Das detaillierte Lärmgutachten ist eben kein kleines fehlendes Teil der Untersuchungen, sondern zeigt auf, wer in welchem Haus welchen zusätzlichen Lärmschutz benötigt, bzw. wo Lärmschutzwände erhöht und errichtet werden müssen. Das Regierungspräsidium (RP) setzte die Grenzwerte für das Gutachten der Lärmbelastung auf 73 Dezibel tags und 63 Dezibel nachts fest. Auf dieser Basis wurden die Daten ermittelt. Waiblingen jedoch ging von den Werten 70 und 60 Dezibel aus. Drei Dezibel Erhöhung kommt im Übrigen einer Verdopplung des Verkehrs gleich. In der dritte Anhörung zum Planfeststellungsverfahren Neckarbrücke letzte Woche bot das RP plötzlich nach der Mittagspause an: Ja, man wolle nun doch “freiwillig” schon ab den Werten 70/60 Dezibel die notwendigen Lärmschutzmaßnahmen angehen. Eine erneute Berechnung wird also folgen.
Der Unterschied ist im Übrigen genau die Lärmveränderung, bei der man von einer spürbaren Verschlechterung der Situation von Anwohnern an einer Straße ausgeht.
Zu Ihrer aller Information hat die SPD-Fraktion die Verwaltung bereits zu Beginn dieses Monats aufgefordert eine baldige Bürgerinformationsveranstaltung durchzuführen, so dass sich alle Betroffenen informieren und äußern können.

Jutta Künzel

Wirtschaftskrise auch in Waiblingen

Das Gespenst der Wirtschaftskrise ist seit Wochen das beherrschende Thema in den städtischen Gremien – und wird es auch kurz- und mittelfristig bleiben. Auch in Waiblingen sind Gewerbesteuern eingebrochen und Anteile an der Einkommensteuer zurückgegangen. Der Verwaltungshaushalt weist eklatante Lücken auf, so dass noch im alten Jahr erste gegensteuernde Maßnahmen notwendig wurden:

- die Grundsteuer wurde erhöht – der Vergleich mit anderen Kommunen zeigt, dass dies mit Augenmaß geschah.

- die Einsetzung der Haushaltsstrukturkommision wird die Aufgabe haben, weitere Einsparmöglichkeiten aufzuzeigen. Vorberatungen dazu fanden in der SPD-Fraktion in einer Klausursitzung am letzten Wochenende statt.

Wir werden nicht umhin kommen, auch strukturelle Veränderungen in den Blick zu nehmen. Alle Bereiche im Verwaltungshaushalt, angefangen bei der städtischen Verwaltung, über Sport, Ortschaften, Kultur, Feuerwehr, Straßen und Erziehung müssen auf den Prüfstand gestellt werden. Bei allen Einschnitten und Korrekturen müssen wir auf die Solidarität der Bürgerinnen und Bürger setzen. Nur so können wir auch bei schmerzlichen Eingriffen die Krise überwinden. Meine Fraktion wird sich bei allen Vorschlägen von sozialen und nachhaltigen Kriterien leiten lassen. Ich bin zuversichtlich, dass es im Laufe der nächsten Monate gelingen wird, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen.

Für das Jahr 2010 wünsche ich Ihnen Glück, Erfolg, Gesundheit und vor allem Zufriedenheit.

Fritz Lidle

Waiblingen 2010

Zum Neuen Jahr wünsche ich Ihnen alles Gute, Gesundheit und Zufriedenheit.
Wenn Sie in diesen Tagen durch die Altstadt gehen und zufällig die Uhr am Rathaus schlagen hören, dann gehen Sie einfach den folgenden Text mit der Uhrmelodie mit: “Stadt braucht Geld”. Sie werden vielleicht überrascht sein, dass Melodie und Text zusammen passen. Zufall oder Absicht? Die Antwort überlasse ich Ihnen.
Tatsache jedoch ist, dass die städtischen Finanzen im Augenblick deutlich im “Keller” sind. Die HH-Beratungen für 2010 wurden verschoben. Doch es hilft nichts, wir müssen uns den Realitäten stellen. So manches Projekt wird wohl warten müssen oder es wird bis auf Weiteres ganz gestrichen. Wichtig wird sein, dass wir einen gerechten Maßstab für die anstehenden Aufgaben finden. Mein Maßstab wird sein: sozial gerecht, ökologisch notwendig und nachhaltig in der Substanz. In einem Augenblick, in dem fast jede neue Investition nur noch mit Schulden finanzierbar ist, müssen wir schauen, dass das Geschaffene erhalten und dauerhaft gesichert werden kann. Es ist auch nicht auszuschließen, dass manche gute Idee, manches Ereignis der letzten Jahre auch mal eine Pause nehmen muss. Wichtig sind jetzt die sozialen und die bildungspolitischen Aufgaben. Die Unterstützung ehrenamtlicher Arbeit in unserer Stadt und die Sicherung der Arbeitsplätze. Bis dass der Feinschliff für den Haushalt 2010 sitzt, werden manche Späne fallen müssen. Ich bin mir sicher, dass wir, wenn wir die Wirklichkeit offen den Tisch legen, gemeinsam gute Kompromisse finden können, die dann auch vor der Bürgerschaft stand halten.
Für die SPD-Fraktion darf ich Ihnen versichern, dass wir Sie über unsere Gedanken auf dem Laufenden halten und deutlich machen werden, woran wir uns nicht beteiligen und wo unsere Schwerpunkte liegen. Dies ist unser Versprechen für 2010.

Klaus Riedel, SPD

Nordostring-Brücke: Dreimal geirrt reicht -
- ARGE Nord-Ost e.V. fordert ordentliches Verkehrsgutachten vom RP

Die ARGE Nord-Ost e.V. fordert das Regierungspräsidium Stuttgart auf, ein stimmiges Verkehrsgutachten
zur Planung der neuen Neckarbrücke im Süden von Aldingen vorzulegen. Lesen Sie hier die Original-Pressemitteilung der ARGE Nord-Ost als pdf-Datei: Pressemitteilung

Eißele & Ergen zu Vorsitzenden des JungSozialistischen Kollektivs gewählt

Der 20-jährige SPD-Gemeinderat Paul Alexander Eißele aus Kernen im Remstal, wurde am 1.November einstimmig zum Bezirksvorsitzenden der neu gegründeten Juso Arbeitsgemeinschaft Unteres Remstal gewählt. Der bisherige Vorsitzende der alten AG, Björn Schlosser, trat aus zeitlichen Gründen nicht mehr zur Wahl an. Zum Stellvertreter wurde Cemil Ergen aus Fellbach gewählt. Das Amt des Kassierers führt Simon Widmann (Weinstadt) kommissarisch fort. In der nächsten Mitgliederversammlung wird ein neuer Schatzmeister ermittelt.

Bei dem JungSozialistischen Kollektiv handelt es sich um die wieder ins Leben gerufene Arbeitsgemeinschaft Unteres Remstal mit neuem Namen und neuem Vorstand.

Im Kollektiv vereint sind die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten aus den Kommunen: Fellbach, Kernen im Remstal, Korb, Leutenbach, Schwaikheim, Waiblingen, Weinstadt und Winnenden.

Gemeinsam sind wir stark - als JungSozialistisches Kollektiv wollen wir uns in die Politik des Rems-Murr-Kreises einbringen und politischen Gegnern gestärkt entgegentreten.

Um mehr über die Arbeit und die Ziele des JungSozialistischen Kollektivs zu erfahren, melden Sie sich unter 0162 / 631 78 25 oder schreiben eine Mail an PaulAlexander.Eissele@web.de

Schule und Sicherheit in Waiblingen

Pünktlich zum neuen Schuljahr hat die frisch eingestellte Schulsozialarbeiterin am Salier-Schulzentrum ihre Arbeit aufgenommen. Damit setzt die Verwaltung einen Haushaltsantrag der SPD-Fraktion um, der aus unserer Sicht notwendig geworden ist, weil für den seit Jahren dort tätigen Schulsozialarbeiter die Einzelfallarbeit so umfangreich geworden ist, dass für die Präventionsarbeit keine Zeit mehr übrig blieb. Die Prävention zur Vermeidung und Bekämpfung von Gewalt oder zur Verhinderung von Mobbing sind aber gerade Arbeitsbereiche, die nach den Ereignissen in Winnenden und Ansbach eine neue und wichtige Bedeutung gewonnen haben. An dieser Stelle muss die Schulsozialarbeit ansetzen, mit dem Ziel, soziale Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler zu stärken und sie damit in ein größeres soziales Umfeld zu integrieren. Ich bin überzeugt, dass sich das Engagement der Stadt auszahlen und das soziale Klima weiter verbessern wird.
Angesichts der letzten Amokläufe ist es gleichwohl notwendig, die Sicherheitsstandards an unseren Schulen im Stadtgebiet zu verbessern. Vorschläge der Krisenteams an den Schulen sind dazu formuliert, Polizei und ein Arbeitskreis im Innenministerium haben Konzepte entwickelt. Nun ist die Kommune gefordert, diese schnellstens umzusetzen. Schüler, Eltern und Lehrer warten darauf.

Fritz Lidle

Auftakt der Arbeit der neuen SPD-Fraktion

Die neue Legislaturperiode des Gemeinderates hat begonnen. Der SPD-Fraktion ist es dank des Wählervotums gelungen, ihre Sitzzahl zu halten. Wir sind weiterhin mit acht Mitgliedern im Rat vertreten. Mit drei neuen Mitgliedern gehen wir mit neuem Schwung an die Arbeit und die wird schwieriger. Die Steuerausfälle haben nun auch die Kommunen erreicht, deshalb gilt es, Schwerpunkte zu setzen. Für die SPD-Fraktion sind dies eindeutig: Kinderbetreuung im Vorschulalter, Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen an den allgemeinbildenden Schulen, Unterstützung der Vereine und ihrer ehrenamtlichen Arbeit und die Unterstützung der heimischen Wirtschaft, damit die Arbeitsplätze gehalten werden können. Viele andere Wünsche und Vorhaben werden etwas warten müssen oder sie müssen gar ganz gestrichen werden. In den nächsten Monaten wird dies die Vorbereitungen auf die Haushaltsberatungen für das Jahr 2010 bestimmen. Im Augenblick sehe ich deshalb keinen Spielraum für eine neue große Sporthalle in der Talaue und auch nicht für utopische Straßenplanungen, um gleich zwei heiße Eisen anzupacken. Es wird nichts nützen, große Versprechungen zu machen, die schon bald nicht mehr gehalten werden können. Wichtiger denn je sind soziale Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger und die Fortentwicklung von Betreuung und Ausbildung. Auch haben wir in unserer Stadt nach wie vor einen Nachholbedarf bei der energetischen Sanierung der städtischen Immobilien. Hier gilt es Schwerpunkte zu setzen und so dem heimischen Handwerk Arbeitsaufträge zu verschaffen.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Herbst.

Klaus Riedel

Maifest war ein schöner Erfolg

Am Samstag, den 16. Mai 2009 veranstalteten wir ein Familienfest auf dem Rathausvorplatz in Waiblingen

Bei Musik, Kuchen und Getränken sprachen zahlreiche Bürgerinnen und Bürger mit unseren Kandidatinnen und Kandidaten über die Komunalpolitik, das schöne Wetter und alle anderen Themen, die den Menschen auf der Seele lagen. Die Kinder nutzten eifrig unsere Spielstraße und auch Schach oder Schokokussweitwurf wurde gespielt. Die Live-Musik sorgte für einen gelungenen Rahmen des Tages.

Wir danken für Ihren Besuch und die guten Gespräche!

Kurs halten - auch in der Krise

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat auch unsere Stadt und ihre Ortschaften längst erreicht. Noch liegen nicht alle Wahrheiten auf dem Tisch. Eine der Wahrheiten ist, dass unsere Stadt bereits in diesem Jahr deutlich weniger Steuereinnahmen haben wird. Es ist die Rede von über 10 Millionen Euro weniger Einnahmen. Da gilt es Schwerpunkte zu setzen und keine falschen Versprechungen zu machen. Die nächsten Jahre werden auch die eine andere unangenehme Entscheidung erfordern. Waiblingen wird sich auf seine Pflichtaufgaben konzentrieren müssen.
Deshalb haben wir uns in den letzten Jahren für folgende Schwerpunkte eingesetzt und werden diese Ziele auch weiterhin verfolgen:

· Ausbau der Betreuungseinrichtungen für unsere Kinder und Jugendlichen. Auf unsere Initiativen gehen Ganztageseinrichtungen und ein gebührenfreies Kindergartenjahr zurück.

· “Bildung ist unser einziger Rohstoff”. Deshalb wollen wir gut ausgebaute Schulen und Sporteinrichtungen in unserer Stadt.

· Auf unsere Initiative hin wurden die Zuschüsse für die Vereine deutlich angehoben. Diese sollen vor allem der Jugendarbeit zugute kommen.

· Die fossilen Brennstoffe gehen zu Ende und ihr Preis steigt ständig. Deshalb setzen wir auf alternative Energien aus Sonne, Wasser und Wind.

· Neue Baugebiete wird es immer geben. Für uns gilt dabei der Grundsatz “innen vor außen”. Zuerst also die Baulücken füllen. Dann sehen wir weiter. Auch wollen wir ökologisches Bauen (Passivhäuser) und Mehrgenerationenwohnen fördern.

· Für die Fußgängerzonen und Tempo 30-Zonen haben wir jahrelang gekämpft. Heute möchte sie keiner mehr missen.

· Das Schmidener Feld ist eine der wichtigsten Frischluftschneisen und ein unverzichtbarer Erholungsraum für alle. Deshalb lehnen wir die geplante Neckarquerung und eine Straße für den überregionalen Verkehr durch das Schmidener Feld ab. Letztlich würde dies Hegnach sogar mehr Verkehr bringen und das Schmidener Feld wäre als Naherholungsraum für immer belastet.

· Hegnach soll vom Durchgangsverkehr entlastet werden. Dies ist mit einer lokalen Umfahrung erreichbar. Dafür setzen wir uns nachhaltig ein.n

· Unsere Mobilität ist wichtig. Dafür wollen wir den Busverkehr in unserer Stadt ausbauen. Das Ein-Euro-Ticket in der gesamten Stadt ist unser Ziel.

· Betreutes Wohnen und Pflegeeinrichtungen werden in unserer Gesellschaft immer wichtiger. Wir wollen eine dezentrale Versorgung in allen Ortschaften erreichen.

· Waiblingen hat eine reichhaltige Bäderlandschaft. Sie zu erhalten, einschließlich einer sanierten Sauna im Waiblinger Hallenbad, wird uns viel Geld kosten.

Die Reihe der Themen ließe sich fortsetzen. Der Platz reicht an dieser Stelle leider nicht aus. Wir sind gerne bereit, mit Ihnen über alle Anliegen und Ideen zu diskutieren. Gehen Sie am 7. Juni bitte zur Wahl und stärken Sie durch Ihre Teilnahme die kommunale Demokratie in unserer Stadt.
Wir wünschen Ihnen ein hoffentlich sonniges Pfingstfest.

Ihre SPD – Gemeinderatsfraktion

Andriofbrücke/ Nordostring

Am Samstag, 26. April 2008 haben sich kommunale Mandatsvertreterinnen und –vertreter der SPD, der Grünen und der Alternativen Listen aus Stuttgart, Remseck, Fellbach und Waiblingen im Waiblinger Bürgerzentrum zu einem Meinungsaustausch über das Planverfahren Andriofbrücke / Nordostring getroffen. An dem Treffen nahmen auch Vertreterinnen und Vertreter von Naturschutzverbänden und Bürgerinitiativen teil.
In einem Grußwort stellte der Waiblinger Oberbürgermeister Andreas Hesky seine Position zur geplanten Neckarquerung dar. In den weiteren internen Beratungen wurden folgende Eckpunkte vereinbart:

1. Die geplante Neckarquerung (“Andriofbrücke”) des Regierungspräsidiums wird abgelehnt. Das Planfeststellungsverfahren ist einzustellen. Als maßgebliche Gründe werden angeführt: Die vorliegenden Planungen dienen in erster Linie überregionalen Verkehrsverbindungen und bringen damit weiteren Fernverkehr in die Raumschaft. Sie dienen somit nicht der Entlastung der beteiligten Kommunen. Es besteht sogar die begründete Befürchtung, dass es infolge der vom Regierungspräsidium beabsichtigten “Durchbindung” zur Rückverlagerung von Verkehr in die Kommunen kommt.

2. Die vom Regierungspräsidium geplante Neckarquerung würde in der Folge wichtige Frei- und Naherholungsräume im Verdichtungsraum durchschneiden und damit ökologische Folgeprobleme auslösen. Deshalb wird jede Art von Nord – Ost – Ring abgelehnt. Weiteren Planungen muss deshalb das bestehende Straßensystem zugrunde gelegt werden.

3. Die vorliegende Visualisierung einer sogenannten Billinger – Variante durch die Stadt Remseck wird den Vorstellungen des Verkehrsplaners Billinger nicht gerecht und führt deshalb zu einer Irreführung der Öffentlichkeit.

4. Es wird eine vertiefende Untersuchung einer Neckarquerung nach den tatsächlichen Vorstellungen des Verkehrsplaners Billinger gefordert. Dabei soll auch dargestellt werden, wie sich eine neue Remsecker Stadtmitte mit dieser Planung verbinden ließe.

5. Auch wird eine vertiefende Untersuchung eines schienengebundenen Nahverkehrssystems zwischen den Raumschaften westlich (Ludwigsburg) und östlich (Waiblingen / Fellbach) des Neckars unter Einbeziehung der bisherigen Neckarbrücke in Remseck gefordert.

Im Herbst wollen sich die Beteiligten dieser Versammlung zu weiteren Beratungen treffen.

Lesen Sie hier den Original-Antrag als Word-Document: Antrag

Klaus Riedel

Waiblingen wird noch familienfreundlicher

Die SPD-Fraktion hat zum diesjährigen Haushaltsplan zum wiederholten Mal die Gebührenfreiheit im letzten Jahr des Regelkindergartens beantragt. Nach jahrelangem Widerstand regte die Verwaltung nun an, das erste Kindergartenjahr gebührenfrei zu machen.
Diesen Vorschlag hat die SPD-Fraktion gerne aufgegriffen. Mit großer Mehrheit, nur die DFB-Fraktion stimmte dagegen, folgte der Gemeinderat nun diesem Vorschlag.
Damit nimmt Waiblingen im Rems-Murr-Kreis bei der Kinderbetreuung einen absoluten Spitzenplatz ein. Mit Fug und Recht kann man von einem kinder- und familienfreundlichen Waiblingen sprechen. An diesem Ziel werden wir konsequent weiter arbeiten. Die SPD-Fraktion fordert deshalb, den Regelkindergarten ganz von Gebühren frei zu machen. Ein entsprechender Antrag scheiterte in diesem Jahr nur noch knapp.
Mal schauen, welches Ergebnis die Gemeidneratswahlen am 7. Juni bringt. Letztlich haben es die Wählerinnen und Wähler in der Hand, welche Themen in Waiblingen Priorität haben. Wir wollen eine Kommunalpolitik für alle Generationen gestalten.
Die Mitglieder der SPD-Fraktion freuen sich, den Waiblingern diese gute Botschaft übermitteln zu können.

Ihre SPD – Fraktion im Waiblinger Gemeinderat
Karl Bickel – Helmut Fischer – Jutta Künzel – Siegfried Künzel – Fritz Lidle – Michael Fronz - Klaus Riedel – Roland Wied

Stadträtinnen haben das Wort

Nachdem das Land Anfang dieses Jahres verkündet hat, künftig nur noch zweizügige Hauptschulen (die dann - mit einem neuen Konzept versehen - Werkrealschulen heißen) zu fördern, hat unsere Fraktion einen Antrag gestellt. Ich zitiere: ”Bei den Überlegungen zur Weiterentwicklung der Waiblinger Schullandschaft wird auch das Konzept des längeren gemeinsamen Lernens mit einbezogen. Die Möglichkeiten zur Einrichtung einer sechsjährigen Grundschule - ggf. auch mehrere - werden vom Fachamt untersucht und mit allen Beteiligten in einem gründlichen Diskussionsprozess ohne Zeitdruck erörtert. Wenn sich daraus eine tragfähige Grundlage ergibt, …” Doch was ist seither geschehen? Wir haben mehrfach einen Vortrag unseres Oberbürgermeisters gehört, der darlegt, wie sich das Land die Zukunft der heutigen Hauptschulen vorstellt und welche Auswirkungen das auf Waiblingen hat. RektorInnnen, Eltern und SchülerInnen sind verunsichert. Im letzten Schulbeirat war die Stimmung: wir müssen schauen, dass wir nicht abgehängt werden, sonst haben wir nachher gar keine Werkrealschule.
Doch nicht nur uns in Waiblingen geht es so. Jede Kommune trifft es hart, wenn Schulstandorte geschlossen werden müssen – selbst in Stuttgart ist die Hälfte aller Hauptschulen betroffen. Jetzt erwarten wir vom Städtetag ein klares Wort zur Umsetzbarkeit der Pläne aus dem Kultusministerium: Stopp, nicht umsetzbar, nicht bis 2010, nicht mit uns!

Und konstruktiv wäre dann ein Diskussionsprozess, bei dem sich alle Betroffenen zusammensetzen und diskutieren, wie zukunftsfähige Schulen aussehen sollen.
Jutta Künzel

Kandidaten aufgestellt!

Eine attraktive und ausgewogene Kandidatenliste für die Wahlen zum Gemeinderat und Kreistag hat der Ortsverein am 6. März aufgestellt. Die sehr gut besuchte Versammlung war geprägt von Zuverscht und Selbstvertrauen, was angesichts des für die SPD bundesweit schwierigen Umfeldes umso erstaunlicher war. Zudem wurden nicht nur Parteilose mit auf die Liste genommen, die sich in der Stadt vorbildlich engagieren, asondern auch neue Parteimitglieder gewonnen.

Entwicklung in Hohenacker; März 2009

Endlich! Ehrlich gesagt: ein Gefühl der Zufriedenheit und Freude kam bei mir auf, als in Hohenacker Anfang des Jahres die Bagger in der Ortsmitte anrückten, um den Abriss für das zukünftige Großprojekt Seniorenpflegeheim und Lebensmittelmarkt zu beginnen. Zufriedenheit deshalb, weil damit gezeigt werden kann: es lohnt sich, dicke Bretter zu bohren. Seit Ende der achtziger Jahre haben meine Fraktion und ich beharrlich die Idee eines Seniorenheims verfolgt. Auch den Wunsch der Bevölkerung nach einer umfänglicheren Lebensmittelversorgung, die wir in unseren Umfragen bestätigen konnten, wird jetzt erfüllt. Damit wird die Infrastruktur Hohenackers deutlich verbessert, die Wohnqualität gesteigert und ein Teil der abgeflossenen Kaufkraft wieder zurückgeholt. Zufriedenheit ja – aber kein sattes Zurücklehnen. Genau anzusehen ist die verkehrliche Situation in der Ortsmitte. Auch dazu hat die SPD in der Vergangenheit Anträge gestellt, die teilweise in den Ortsentwicklungsplan aufgenommen wurden. Auch vor neuen Ideen sollte es kein Denkverbot geben. Denn die Ortsmitte wird nun ausgedehnter, d.h. die Verkehrsfläche wird für Fußgänger, Radfahrer, Auto- und Busverkehr neu gestaltet werden.
Neues zu entwickeln ist immer spannend! Dieser Vorsatz gilt auch für die Erweiterung des Pflegeheims um betreute altersgerechte Wohnungen.

Fritz Lidle

Waiblingen kommt voran - Aktuelles aus dem Gemeinderat

Einige Anmerkungen zu drei in der Gemeinderatssitzung der letzten Woche behandelten Themen:
- Die Jahresrechnung 2007 schloss mit einem guten Ergebnis ab. Dennoch gab es schon im WKS deutliche Hinweise darauf, dass wir für die kommenden Jahre vorsichtiger planen müssen. Ein Umdenken bei allen Beteiligten ist notwendig. Die Unsicherheiten sind größer, die finanzielle Decke wird dünner. Die im STEP beschlossenen Projekte für die Kernstadt und vor allem auch für die Ortschaften stehen nicht auf dem Spiel, müssen aber in ihren Prioritäten da und dort überdacht werden. Neue Projekte sind in ihrem Finanzbedarf und vor allem in ihren Folgekosten exakt zu planen und transparent darzustellen. Dazu gehört m.E. auch, nicht umgesetzte Projekte eines Jahres nicht als Haushaltsreste „mitzuziehen“, sondern für den Haushalt und die Finanzplanung der Folgejahre neu aufzunehmen.
- Die Angebote bei der Ganztagsbetreuung an den Schulen werden künftig flexibler gestaltet. Sowohl die Gebühren als auch die Benutzerordnung sind neu gefasst worden. Dies entspricht einer langjährigen Forderung der SPD-Fraktion und schafft mehr Handlungsfreiheiten und Erleichterungen für Eltern, die berufstätig sind. Das Gebührensystem unterstützt gezielt sozial schwächere Familien und Familien mit zwei und mehr Kindern – nicht zuletzt auch ein Beitrag dazu, dass unsere Stadt für breite Bevölkerungsgruppen attraktiv bleibt.
- Wir freuen uns über die Entscheidung, dass der bisherige Geschäftsführer der MuT, Marc Funk, in Waiblingen gehalten werden konnte. Er wird künftig auch für die Wirtschaftsförderung unserer Stadt zuständig sein und zwar in einer neu zu gründenden GmbH, der Gesellschaft für Wirtschaft, Tourismus und Marketing. Sie erlaubt größere Handlungsfreiheiten im operativen Geschäft und eine engere Bindung zur örtlichen Wirtschaft. Die Gesamtinteressen der Stadt bleiben gewahrt: der OB als Vorsitzender des Aufsichtsrates bleibt oberster Wirtschaftsförderer. Die Grundziele der Wirtschaftsförderung werden auch künftig im WKS und im Gemeinderat diskutiert.

Michael Fronz

Neuer Ballspielplatz in Hohenacker dank Fußball-WM

Das Sommermärchen der Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland wurde für den Deutschen Fußballbund auch zu einem wirtschaftlichen Erfolg. Davon fließt jetzt ein Teil zu den Menschen zurück, die mit ihrer Begeisterung für den Fußball zu diesem Erfolg beigetragen haben. Der DFB hat insgesamt bundesweit 25 Millionen € in das Projekt „1000 Mini-Spielfelder“ investiert. Eines davon wurde kürzlich in Hohenacker der Lindenschule und dem 1.FC übergeben. Die Freude bei den Jungen und Mädchen war groß, denn jetzt konnte die Stadt, die für die das Herrichten des Spielfeldes Geld zur Verfügung stellte, ein hochwertiges Freizeitangebot für die Jugend schaffen. Bewerben konnten sich Schulen und Vereine, die eine Zusammenarbeit nachweisen. Lindenschule und 1.FC haben nicht lange gezögert bei der Zustimmung zur Antragstellung der Stadt. Die Vorteile liegen ja geradezu auf dem grünen (Kunst-)Rasen: Fußballerisch sollen insbesondere der Schulsport und der Mädchensport gefördert werden, aber auch der Fußball als Integrationskomponente wird sich ganz gewiss entwickeln können. Das neue Kunstrasenfeld im Mini-Format nutzt die Schule im Sportunterricht, in den Pausen und für die Kooperation mit dem FC. Der von der Stadt finanzierte Untergrund in Höhe von 50 000 € ist gut angelegt, um einen attraktiven Bewegungsraum in der Zukunft zu schaffen, auf dem nicht nur gebolzt, sondern gepflegter Fußball gespielt und Gemeinschaftssinn ge- und erlebt wird.

Fritz Lidle

Stihl-Galerie und andere Projekte in Waiblingen

Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus, doch manche hinterlassen deutliche Spuren. So ähnlich könnte man den Verlauf der ersten Ausstellung in der neuen „Stihl Galerie Waiblingen“ beschreiben. Durch und durch ein Erfolg, an dem viele mitgewirkt haben. Letztlich wurden alle Skeptiker widerlegt und konnten so am letzten Tag bei der Finissage am vergangenen Sonntag die Schließung der Ausstellung mit erleben.
Nun sind alle Kunstfreunde aus nah und fern natürlich neugierig auf die nächste Runde, die bereits mit „Rembrandt“ Ende September eingeläutet wird. Wenn dann draußen die Stimmung mit den heraufziehenden Nebeln und dem kalten Wetter nicht mehr so toll ist, wird sicher ein Besuch in der Galerie ein wenig die Stimmung heben. Laden Sie Ihre Freunde und Besucher einfach mal ein in unsere Galerie und machen Sie anschließend mit ihnen einen Gang durch unsere schöne historische Altstadt. Es wird für alle ein Gewinn sein.
Weniger erfreulich ist, wenn der Gemeinderat aus der Tagespresse erfahren muss, dass die Kosten bei der Runderneuerung des Marktdreiecks schon wieder angestiegen sind. Hier wäre es wichtig, wenn wir endlich die genauen Zahlen auf den Tisch bekommen würden. Nur so lassen sich dann einvernehmliche Entscheidungen treffen.
Auch ist es ein Ärgernis, dass man auf dem Weg zum Waiblinger Bahnhof sich nicht mehr an der Uhr an der Einfahrt zum Bahnhofsgelände orientieren kann. Denn selten ist es der Fall, dass diese Uhr die richtige Zeit angibt. Es ist nun mal so, dass man sich bei einer Bahn- oder Busfahrt auf solche Uhren und nicht unbedingt auf die eigene verlässt.
Auch an den Kleinigkeiten zeigt sich das Bild unserer Stadt.

Klaus Riedel

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