Ältere Artikel aus der Aktuelles-Seite:

Aktuelles aus dem Gemeinderat

Wie geht man mit Mehrheitsentscheidungen um? Eine Frage, die sich aus aktuellem Anlass durchaus stellt.

Die EBM-Entscheidung fiel im Gemeinderat mit 18:12 zahlenmäßig deutlich für Martin Staab aus. Dennoch kein Zeichen für ein „Weiter so“, sondern auch für den Sieger nach eigenen Worten ein Hinweis auf ein „Nachsteuern“, d.h. ein Eingehen auf die Kritik und Bedenken derjenigen, die nicht für ihn gestimmt haben, um die Arbeit/Zusammenarbeit in Zukunft besser und vertrauensvoller zu gestalten..

Krankenhausentscheidung im Kreistag mit 44:42 für den Neubau in Winnenden. Knapper hätte es nicht gehen können. Ebenso gut wäre ein Ergebnis in die andere Richtung möglich gewesen. Hier kann der Landrat nicht so tun, als ob es nicht gewichtige Argumente für die Beibehaltung der bisherigen Standorte gäbe. OB Hesky hat Recht, wenn er die Interessen der Stadt Waiblingen der Nachnutzung des bisherigen Krankenhausareals gewahrt sehen möchte. Sie kann nur eine öffentliche Nutzung sein und muss in die städtebauliche Konzeption der Satdt Waiblingen passen.

„Andriof-Brücke“: ein klares Ergebnis des Gemeinderats mit 19:13. Dennoch gilt es, weiterhin auch in Waiblinen alle Alternativen ernsthaft zu prüfen, die es vermeiden, neuen Verkehr in unseren Raum ziehen und eine sinnvolle Lösung der örtlichen Verkehrsprobleme möglich machen und so das Schmidener Feld nicht zerstören.

Resümee für mich: Mehrheitsentscheidungen sind in einer Demokratie unumgänglich. Da es aber oft nicht ein eindeutiges „Richtig“ oder „Falsch“ gibt, sind die Argumente und Positionen der überstimmten Minderheit in die weiteren Planungsschritte und Entscheidungen einzubeziehen.

Im Internet www.spd-waiblingen.de.
Michael Fronz

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Für Kinder in Waiblingen - Für Bildung und Betreuung

Der Ausbau der Betreuungsangebote in den Kindertagesstätten der Stadt ist eines der Schlüsselprojekte, das sich der Gemeinderat zur Realisierung für die nahe Zukunft vorgenommen hat. Das dafür entwickelte „Waiblinger Modell“ sieht vor, bedarfsorientierte und wohnortnahe Angebote an Betreuungsplätzen zu machen. Dazu wurde bereits in der jüngsten Vergangenheit damit begonnen, die Plätze für unter Dreijährige auszubauen. Konkret bedeutet dies auch, dass in den Kitas bauliche Veränderungen (Ruheräume, Essräume) in nächster Zeit anstehen.
Auch ehrenamtlich Tätige werden in dieses Modell eingebunden, so wie es beispielsweise HASE in Hohenacker in der Mithilfe bei Essensaugabe und Essensverabreichen schon praktiziert.
In den letzten zwei Jahren hat sich meine Fraktion durch entsprechende Haushaltsanträge für die Sprachförderung eingesetzt – ein wichtiger Beitrag, um Kinder für die Schule fit zu machen. Die Betreuungsangebote in den Kitas müssen ihre Fortsetzung in den Schulen finden. Mittelfristig wird es unerlässlich sein, den notwendigen Betreuungsbedarf auch an den Schulen abzudecken.
Der Gemeinderat hat sich damit ehrgeizige Ziele gesetzt. Aber bei all diesen Maßnahmen wird deutlich, dass die Stadt familienfreundliche Strukturen schaffen will, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf garantiert.
Zum Schluss noch ein herzliches Dankeschön an die Feuerwehr, die bei den letzten Unwettern herausragende Arbeit geleistet hat. Ihr ist es zu verdanken, dass durch tatkräftigen Einsatz die Schadensbilanz minimiert werden konnte.

Fritz Lidle

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Spiele und Spaß im Ravensburger Spieleland
SPD Ortsverein Waiblingen lädt zum Familienfest ein


Zum Familienfest der SPD Baden-Württemberg am 14. Juni 2008 im Ravensburger Spieleland lädt der SPD-Ortsverein Waiblingen ein. Mitglieder, Freunde und Sympathisanten der SPD sind herzlich eingeladen, mit ihren Kindern und Familien einen schönen und abwechslungsreichen Tag zu verbringen und neben Spiel und Spaß auch Diskussionen und Gespräche zu Themen wie Familien-, Schul- und Bildungspolitik mitzumachen. Im Event-Zelt der SPD besteht außerdem die Möglichkeit, exklusiv eine Zauberschule sowie eine Zirkusschule zu besuchen.

Bürgerinnen und Bürger aus Waiblingen haben die Möglichkeit, mit dem Bus des SPD-Kreisverbandes mitzufahren. Der Bus startet um 8.00 Uhr am Busbahnhof in Waiblingen, die Rückfahrt im Spieleland wird dann um 18.00 Uhr erfolgen.
Erwachsene zahlen € 15,--, Kinder € 11,-- für Fahrt und Eintritt zusammen.
Dies ist ein sehr günstiges Angebot im Vergleich zu den sonst üblichen Eintrittspreisen im Ravensburger Spieleland.

Anmeldungen nimmt die Ortsvereinsvorsitzende Katrin Altpeter MdL unter Telefon 07151/966044 oder Monika Grunwald in der Waiblinger SPD-Geschäftsstelle unter Telefon: 07151/51766 entgegen.

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Zum Umgang mit dem Grab von Dr. Müller

Der Umgang mit dem Grab von Dr. Müller sei ein heikles Thema, „Ratlosigkeit“ herrsche vor bei denen, die zu entscheiden haben.
Leben und Sterben des Dr. Müller sind be-deutsam für unsere Gesellschaft. Ich begrüße die aktuelle Debatte und hoffe, dass der Fall nicht in Vergessenheit gerät. Pädagogen haben zwar gerne Anschauungsmaterial, aber selbst der Lehrer aus Köln, der mit diesem Fall gerne im Unterrichtet arbeitet, kommt mit seinen Schüler sicher nicht auf den Waiblinger Friedhof. Auch war das Grab nicht der Auslöser der aktuellen Debatte. Dies war vielmehr das Ansinnen, Dr. Müller durch einen Stolperstein zu ehren.

Dr. Müller hat sich am 27. Juni 1933 erschossen. Zu diesem Zeitpunkt lagen Holocaust und Kriegsverbrechen noch in der Zukunft. Trotzdem muss der historische Zusammenhang hergestellt werden: Die Nazis hatten die Macht übernommen, Grundrechte wurden außer Kraft gesetzt, der Terror gegen NS-Gegner hatte eingesetzt.
Otto Wels hatte am 23.3.1933 nochmals Freiheit, Demokratie und Menschlichkeit eingefordert und damit die Alternativen aufgezeigt. Der Boykott jüdischer Geschäfte begann, am 2. Mai wurden die Gewerkschaften zerschlagen, Bücherverbrennungen fanden statt.

Nicht nur vor diesem Hintergrund, bereits lange vor der „Machtergreifung“, hat sich Dr. Müller gegen die Freiheit, gegen die bedrohte Republik und für die Nazis entschieden. Selbst als er das heraufziehende Unheil auf seine eigene Person zukommen sah, hat er nicht gegen das Unrecht aufbegehrt. Er war nicht bedroht und hätte alle Chancen gehabt.Aber er ist seiner Ideologie bis zum finalen Untergang treu geblieben.

Er mag ein beliebter Arzt und ein netter Ehemann gewesen sein - meine Bewunderung hält sich in Grenzen. Es mag sich jemand finden, der sich des Grabes annimmt. Meine Stimme für eine besondere Behandlung durch die Stadt wird es aber nicht geben.

Roland Wied

------------------------------------------------------------------------------------

Wirtschaftsentwicklung in Waiblingen

In den Ausschusssitzungen letzter Woche standen mehrere Themen auf der Tagesordnung, die sich mit der Wirtschaft in unserer Stadt befassen:
Die Verwaltung legte ein überzeugenden Konzept der Wirtschaftsförderung vor mit den Schwerpunkten Sicherung der vorhandenen und Gewinnung neuer Arbeitsplätze, betriebliche Qualifizierung und Förderung von Konzepten zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Erfolge können hier nur erzielt werden, wenn die Betriebe und die Verwaltung in engem Kontakt bleiben und am gleichen Strang ziehen. Ich freue mich, dass nun endlich auch die Umwelttechnologie neben Verpackung und Medienwirtschaft zu einem Schwerpunkt der gezielten Förderung und „Clusterbildung“ geworden ist. Waiblingen hat aufgrund seiner Struktur auf diesem Gebiet gute Chancen, sein Profil zu schärfen und neue Betriebe und Dienstleistungen anzuziehen.
Die Standortuntersuchung für ein Hotel im Bereich der Hallenbadkreuzung hat zu einem klaren Ergebnis geführt, den Stauferparkplatz. Damit kann ein immer wieder beklagtes Defizit beseitigt werden; die Nähe zur Innenstadt ist gegeben und die Talaue bleibt geschont.
Das Postplatz-Forum ist eingeweiht und füllt sich mit Leben. Unser Anliegen: dort sollte im Sinne der kurzen Wege und der Servicequalität für unsere Bürger unbedingt eine Postagentur eingerichtet werden.
Dass Bürgerbeteiligung in Waiblingen „funktioniert“, zeigen einmal mehr die Ergebnisse zur Umgestaltung der Neustädter Straße und Neubebauung Wasen. Neben der Förderung der Wirtschaft machen solche Projekte deutlich, dass es neben der Sicherung der wirtschaftlichen Grundlagen auch darauf ankommt, die Bürger aktiv an der Weiterentwicklung ihrer Lebensumgebung zu beteiligen.

Michael Fronz

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Aus der Gemeinderatsklausur, von Jutta Künzel

Die Vorhaben, die in Stadt- und Ortsentwicklungsplänen erarbeitet wurden sind machbar; dies ist das Ergebnis der Klausur des Gemeinderats. Klar ist aber: Es gibt im Gemeinderat verschiedene Prioritäten bezüglich Wichtigkeit und Zeitpunkt der Umsetzung – darüber wird weiter politisch im Gremium entschieden. Außerdem haben wir auch in der jüngsten Vergangenheit erlebt, wie schnell bisher nicht vorhandene Projekte an Brisanz gewinnen können und angegangen werden müssen. Zum Beispiel, dass wir plötzlich einen Neubau für eine nicht zu renovierende Häckermühle angehen mussten, oder dass es nicht reicht, die Bücherei umzubauen, sondern dass das ganze Gebäude einer grundlegenden Sanierung bedarf. Auch der Ausbau für Betreuung von Kindern geht schneller voran, als wir das noch vor drei Jahren geplant hatten. Es wäre naiv anzunehmen, ein Zeitraum bis 2020 sei fixierbar. Stadt- und Ortsentwicklungspläne können nur eine Richtschnur sein, angepasst müssen sie immer wieder werden. In diesem Sinne sollte niemand meinen, was jetzt nicht enthalten ist, wird nie kommen, oder was drin steht wird auf jeden Fall realisiert. Weiterhin muss der Gemeinderat offen sein für Neues, was auf uns zukommt und darf trotz Großprojekten die kleinen Dinge in der Stadt nicht aus den Augen verlieren. Hierzu brauchen die Fraktionen Anregungen aus der Bevölkerung. Melden sie sich bei uns!
Jutta Künzel

Entwicklung in Hohenacker, von Fritz Lidle

Der Gemeinderat hat in Hohenacker in den letzten Wochen zwei für die Infrastruktur bedeutsame Projekte auf den Weg gebracht. Nachdem die Entwicklung der Kernzeitenbetreuung und die des Hortes eine sehr positive Entwicklung genommen haben und der Schulausschuss beschlossen hat, einen bedarfsorientierten Ausbau der Schulkindbetreuung umzusetzen, war die Erweiterung der Gruppenräume für diesen Bereich nur noch eine Frage der Zeit. Erfreulich ist, dass die Verwaltung trotz ursprünglich ablehnender Haltung dem Votum der Fraktionen und der Schule nachgegeben hat. Denn gerade die Lindenschule in Hohenacker ist stets offen für die dynamische Umsetzung neuer pädagogischer Konzepte. Die jahrgangsübergreifende Einschulung und zuletzt die Einrichtung des Bildungshauses, das die enge Kooperation zwischen Kindertagesstätten und Grundschule vorsieht, unterstreichen diesen Ansatz.
In der Ortsmitte ist es gelungen, Pflegeeinrichtungen für Senioren und einen Lebensmittelmarkt unter ein Dach zu bringen. Des Weiteren werden Räume für eine Krankengymnastik-Praxis sowie für die Erweiterung einer Bankfiliale entstehen. Die Ortsmitte erfährt eine große Aufwertung, denn mit dieser gelungenen Maßnahme können die schon bestehenden Betriebe in der Ortsmitte einbezogen werden und viele Einkäufe fußläufig erledigt werden. Es ist zu wünschen, dass der neue Lebensmittelmarkt ein gutes Sortiment bereitstellt und einen servicefreundlichen Betreiber findet. Nur so wird es möglich werden, dass die Kaufkraft am Ort bleibt und die örtliche Infrastruktur gestärkt wird.
Fritz Lidle

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Waiblingen 2008 von Klaus Riedel

Zunächst einmal möchte ich Ihnen allen ein gutes neues Jahr, Gesundheit und Zufriedenheit wünschen. Dann möchte ich Sie einladen, sich an den Diskussionen über die Entwicklung unserer Stadt zu beteiligen und Ihre Ideen einzubringen.
Auch in 2008 stehen wichtige Entscheidungen an. Schon im ersten Vierteljahr wird deutlich wie sich der Alte Postplatz weiter entwickelt. Ob es uns z.B. gelingt, dort eine Postagentur und einen Sportartikelanbieter unterzubringen. Dann wird sich zeigen, ob wir es schaffen das Einkaufsangebot für den täglichen Bedarf im Kernstadtbereich zu verbessern. Beide Themen scheinen mir angesichts unserer demografischen Entwicklung außerordentlich wichtig zu sein. Wir brauchen eine gute Infrastruktur der kurzen Wege auch und vor allem für die ältere Bevölkerung.
Es ist richtig, wenn wir immer wieder von einer kinderfreundlichen Stadt sprechen. Doch genau so wichtig ist mir, dass wir eine „altenfreundliche Stadt“ entwickeln. Dies kann in vielen kleinen Schritten gelingen. Behindertengerechte und fußgängerfreundliche Wege zu allen Einrichtungen des öffentlichen Lebens. Dies reicht vom abgesenkten Bordstein an Fußgängerübergängen bis hin zu Begegnungsstätten für ältere Menschen.
Bei all’ diesen Themen können sich Bürgerinnen und Bürger direkt einmischen. Sie sind die Spezialisten und können gemeinsam Lösungen aufzeigen. Beteiligen Sie sich an den öffentlichen Diskussionsangeboten auch und gerade zu kommunalen Themen. Die „große Politik“ ist oft weit weg von unserer Einflussnahme. Hier vor Ort können wir gemeinsam etwas bewegen und Lösungen finden. Gerade die Tatsache, dass man sich kennt, lässt kein Ausweichen vor Antworten zu. Noch immer haben zu viele Bürgerinnen und Bürger diese Chance demokratischer Einflussnahme nicht erkannt. Ich würde mich freuen, Sie bald bei solch einer kommunalpolitischen Diskussion zu treffen und Ihre Anregungen kennen zu lernen.
Klaus Riedel, SPD

----------------------------------------------------------------------------------------

Wirtschaftsförderung in Waiblingen

Seit 12. November ist die Stelle des Geschäftsführers der Marketing und Tourismus-GmbH besetzt. Der neue Mann, Marc Funk, will die „Marke“ Waiblingen noch besser vermarkten. Wir erhoffen uns von ihm neue Ideen und Impulse und wünschen ihm jeden Erfolg, der unsere Stadt nach innen und außen attraktiver macht. Ich denke u.a. an die WiR-Card, die noch mehr Akzeptanz, auch in den Ortschaften, braucht, an ein gemeinsames Auftreten nach außen und kreative Aktionen des Handels, die zu echter Kundenbindung führen.
Der Bereich Wirtschaftsförderung kann sich wieder voll auf seine ureigenste Aufgabe konzentrieren. Auch hier warten auf eine Konzeption, welches die Schwerpunkte der künftigen Arbeit sein werden.
Beide, Wirtschaftsförderung und Marketing/Tourismus, müssen Hand in Hand arbeiten. Marketing kann nur das „vermarkten“, was an wirtschaftlicher Kraft und Vielfalt vorhanden ist.
Wir freuen uns ganz außerordentlich über die Entscheidung, dass das Kompetenzzentrum für Verpackungs- und Automatisierungstechnik seinen Sitz in Waiblingen haben wird. Von hier werden mit Sicherheit starke Impulse in technologischer Hinsicht in diesem Bereich ausgehen. Natürlich hoffen wir auch, dass der örtliche Arbeitsmarkt davon profitieren wird.
Die hier angestoßene Vernetzung im Verpackungsbereich sollte aber auch in anderen Wirtschaftszweigen stärker vorangetrieben werden. Ich denke z.B. an die ökologische Nutzung der Energie, wo wir in Waiblingen ganz hervorragende Unternehmen in den davon betroffenen Branchen haben. Davon würden sowohl die Unternehmen als auch die Kunden profitieren.
Michael Fronz

----------------------------------------------------------------------------------------

Stadträtinnen haben das Wort

Die Vielzahl der Projekte, die unserer Stadt gerade ein neues Gesicht verleihen ist beeindruckend. Die weiteren Vorhaben sind es nicht weniger. Es ist nicht lange her, dass der Gemeinderat Gebühren, zum Beispiel für den Kindergartenbesuch, erhöhen musste, weil alle laufenden Ausgaben eines Jahres die Einnahmen überstiegen – genau das aber darf bei einem städtischen Haushalt nicht sein. Eine nicht unlogische Vorgabe des Gesetzgebers, um die Verschuldung eines öffentlichen Haushaltes nicht ausufern zu lassen. In den privaten Bereich übersetzt: auch ein Mensch, eine Familie, kann monatlich auf Dauer nicht mehr Geld ausgeben, als sie einnimmt, sonst folgt unweigerlich die Überschuldung. Nun im Moment sprudeln Steuereinnahmen wieder. Es ist Geld da und natürlich soll und kann auch investiert werden. Dabei müssen die Stadt und der Gemeinderat allerdings die entstehenden laufenden Folgekosten im Auge behalten. Und wir müssen wieder Kriterien entwickeln: Was ist notwendig und was wünschenswert? Und für wen? Nicht, weil sich die Stadt Waiblingen nichts leisten könnte. Aber wir werden Entscheidungen treffen müssen, was morgen kommen kann und welche Projekt warten müssen. Die Haushaltsdebatte des Gemeinderats verspricht spannend zu werden.
Jutta Künzel

SPD in Waiblingen
Archiv