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Diskussion
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Hier ist der Brief der SPD-Mitglieder gegen Stuttgart 21 an Claus Schmiedel und Nils Schnidt zum download
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Stuttgart 21 – Dichtung und Wahrheit Teil 37…
von Nils Opitz-Leifheit
Ungeachtet eines in der breit akzeptierten Schlichtung festgelegten Fahrplans für das weitere Vorgehen werden militante und nicht-militante Bahnhofsgegner nicht müde, immer neue Gründe zu suchen und Hürden zu finden, um das Projekt vielleicht doch noch irgendwie zu Fall zu bringen. An den Erfolg einer Volksabstimmung glaubt man offenbar nicht.
Dabei wird von einigen selbst die Verletzung von Polizisten und schwere Sachbeschädigung einfach als ungeschehen oder gar als Tat von Provokateuren der Polizei hingestellt. Die offizielle Leitung der S21-Gegner distanziert sich zwar pflichtschuldig von den Krawallmachern und Schlägern, kann sie aber als Drohkulisse („der Weiterbau gefährdet den sozialen Frieden…“) gut gebrauchen.
Manchmal sind die immer neuen Gegenargumente so schrullig, dass man sie schon als Verzweiflungstaten oder Kabarett-Einlagen betrachten muss. So wird das sehr leichte Längs-Gefälle des neuen Bahnhofes (ca. 1,5%) dargestellt, als sei dies außerordentlich und gefährlich, weil Kinderwagen auf die Gleise rollen könnten oder Züge sich gar versehentlich in Bewegung setzen würden.
Bestehende U- und S-Bahn-Bahnsteige in Stuttgart, die seit vielen Jahren mit höheren Gefällen bestehen (Stadtmitte, Feuersee und andere), weisen diese Probleme aber komischerweise nicht auf. Na ja, man kann´s ja mal versuchen, es findet sich immer jemand, der panisch darauf anspringt.
Deshalb sei einmal daran erinnert, dass es das Ergebnis der von allen Seiten akzeptierten Schlichtung war, dass der Bahnhof gebaut wird, ebenso auch die Hochgeschwindigkeitsstrecke Wendlingen Ulm, gegen deren Bau die Grünen zwischenzeitlich eine Weile waren, dann aber doch wieder dafür.
Die zugesagte Durchführung eines Stresstestes war Forderung der Gegner, die die Bahn zugebilligt hat. Dieser dient jedoch nur dazu, mögliche und notwendige Optimierungen und Verbesserungen vorzunehmen, nicht aber, erneut über Bau oder Nichtbau zu entscheiden, wie die Gegner jetzt gerne suggerieren.
In seinem Schlichterspruch sagte Heiner Geißler: „Dennoch halte ich die Entscheidung, Stuttgart 21 fortzuführen, für richtig.“ Und weiter: "Bei einem Ausstieg aus Stuttgart 21 entstünden den Projektträgern..., hohe Kosten. Eine der (Wirtschaftsprüfungs-)Gesellschaften kommt zu der Auffassung, dass ein Ausstieg rund eine Milliarde Euro kosten würde, die beiden anderen gehen sogar von Kosten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro aus. Das ist viel Geld dafür, dass man am Ende nichts bekommt."
Ebenso hatten die Gegner sogleich eine unabhängiges Gutachten zur Überprüfung des Stresstests gefordert und dafür selbst SMA vorgeschlagen. Doch nun, nachdem langsam durchsickert, dass der neue Bahnhof diesen Test besteht, wird von den Gegnern auch SMA umgehend als untauglich angegriffen und überhaupt der Stresstest als unrealistisch und unbrauchbar hingestellt.
Mit einem „Stresstest 2“, der nun vom besten aller Verkehrsminister aus dem Hut gezaubert wird, (den Koalitionsvertrag und den Schlichterspruch hat Herr Hermann offenbar nicht wirklich gelesen), wird versucht, weiter Zeit zu schinden. Denn natürlich darf die Bahn nach der Logik der Gegner solange nicht weiterbauen, bis der letzte Bahnhofsgegner mit weiteren 30 Gutachten und Stresstests vollkommen überzeugt wurde.
Die immensen Kosten und Verzögerungen, die ein halbjähriger Baustopp bei einer solchen großen und komplexen Baumaßnahme verursacht, werden von den S21-Gegnern, die sich sonst so sehr um verschwendete Steuermittel sorgen, großzügig als „Demokratiekosten“ abgetan (Originalton Minister Hermann), während die SPD das Geld lieber für Lehrer oder Kindertagesstätten ausgeben würde. Anders als die Mittel für die Baumaßnahme selbst, die sowieso nur für Verkehrsprojekte ausgegeben werden können, geht es hierbei nämlich um ganz gewöhnliche Haushaltmittel des Landes, die man sich aus irgendeiner Rippe schneiden müsste.
Die angekündigte und verfassungsrechtlich nicht ganz einfache Operation des Volksentscheids im Herbst kommt nun mal, man mag dies bedauern, so spät, dass man schlecht bis dahin der Bahn zumuten kann, alles stehen und liegen zu lassen. Da das Land zu Recht diese Aufschiebekosten nicht zahlen will, muss die Bahn weiterbauen dürfen. Sollte sich die Bevölkerung dann für einen Ausstieg entscheiden, wird es sowieso sehr teuer für das Land, und zwar ohne jede neue Infrastruktur.
Übrig bliebe dann der Wille des Landes, alles nochmal neu und anders zu planen, die Gelder von Bund und Bahn fließen in andere Bundesländer und sind erstmal auf viele Jahre „weg“.
Möglich wäre aber auch der Weiterbau ohne das Land, das entscheiden dann vor allem Bahn und Bund, während das Land ja wegen der Vertragsuntreue kräftig an die Bahn zahlen muss. Ein absurdes Ergebnis.
Entscheidet sich das Wahlvolk jedoch für den (Weiter-) Bau, dann wurde wenigstens kein Geld für einen halbjährigen Baustopp verplempert.
Zu den Einwänden von Dr. Engelhardt, auf die hier im vorigen Artikel mit Links verwiesen wurde, möchte ich hier nur einige wenige Aspekte kritisch anmerken. So ist insbesondere der Vergleich mit den Bahnhöfen in Hamburg und Köln wenig sinnvoll:
- Köln und Hamburg werden keineswegs als reine Durchgangsbahnhöfe betrieben. Viele Züge machen „Kopf“ (was aus einem Fahrplan natürlich nicht abzulesen ist). Dies reduziert die Leistungsfähigkeit erheblich.
- Köln und Hamburg weisen historisch bedingte, baulich kaum behebbare Nachteile auf: Rheinbrücke in Köln, Gleisvorfeld in enger Kurve (max. 30 km/h), niveaugleiche Gleisvorfelder in Hamburg mit vielen Fahrstraßenausschlüssen.
- In Stuttgart wird keineswegs nur ein neuer Bahnhof (im Sinne einer Bahnstation) gebaut, sondern ein komplett neuer Bahnknoten, der mit dem ringförmig angeschlossenen Abstell- und Wartungsbahnhof optimale betriebliche Eigenschaften aufweist. Der Bahnhof wird ausschließlich im Richtungsbetrieb betrieben, weshalb er eine sehr hohe Leistungsfähigkeit aufweisen wird.
Im Übrigen mache ich mir große Sorgen, dass wir über das endlose Hickhack um den Bahnhof die bislang einmalige Chance verspielen, dieses Land endlich anders zu regieren und sozial, bildungspolitisch und ökologisch umzugestalten. Das sollte eigentlich allen wichtiger sein als ein „Widerstand“ gegen einen Bahnhof um jeden Preis.
Viele Grüße
Nils Opitz-Leifheit
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Hinweise von Klaus Riedel:
Hier finden Sie Informationen der SPD Mitglieder gegen S 21:
http://www.youtube.com/results?search_query=Klaus+Riedel+Waiblingen&aq=f
Weitere Informationen finden Sie auf folgender Webside:
www.spd-mitglieder-gegen-S21.de
Von Klaus Riedel:
SPD-Kreismitgliederversammlung am Montag, 11.10.2010
Vorbemerkung
SPD hat zu spät die Stimmungslage unten beim Volk erkannt.
„Mehr Demokratie wagen“, wie einst Willy Brandt sagte, hätte man schon vor Jahren tun müssen. Doch noch ist es nicht zu spät.
Der SPD scheint das Sensorium für gesellschaftliche Entwicklungen weitgehend abhanden gekommen zu sein.
Bei S 21 ist es bereits wie bei einem Mantra - --- durch ständiges Wiederholen einer bestimmten Position wird etwas zur heiligen Formel. Auch nur die leiseste Kritik oder auch nur eindringliche Fragen werden dabei vom Tisch gewischt.
Die SPD-Landtagsfraktion fühlt sich als Teil der Regierung.
Sie ist aber nicht in Regierungsverantwortung und wird so auch nicht wahrgenommen.
Ihre eigentliche Rolle, Opposition zu sein hat sie aufgegeben, so dass sie als als solche auch nicht mehr wahrgenommen wird.
Die schlichte Formel lautet: 0 + 0 ergibt immer noch 0.
Vier Themenbereiche möchte ich skizzieren:
1.
Der Protest kommt zu spät.
Im Internet kann man ein Video von einer Bürgeranhörung am 4.3.1997 im Stuttgarter Rathaus abspielen. Der alte Palmer war noch dabei und er sagte: „Es ist doch schon alles beschlossene Sache…Ich fordere eine direkte Bürgerbeteiligung“. Der Leiter der Anhörung, Herr Dr. Richard Reschl, später bei LBBW-Immobilien: „Angesichts der großen Besucherzahl können wir hier nicht diskutieren, sondern Sie können nur Fragen stellen“. Er nannte eine „offene Bürgerbeteiligung eine beliebige Bürgerbeteiligung“. Ein Bürger sagte mit Recht: „Bürgerbeteiligung ist immer die Beteiligung der Andersdenkenden“
Klare Aussage schon damals: Du Bürger kannst nichts verändern, sondern nur Fragen stellen.
Um die Jahrhundertwende war das Projekt dann zunächst tot – mausetot.
Der Aufkauf des Gleisvorfeldes durch Stuttgart hat es wiederbelebt und die Bahn mutig und reich gemacht. Dazu kamen massive Geldversprechen und Geldzuwendungen vom Land und von der Flughafen-Gesellschaft. Dies, damit man mehr Passagiere auf die Flieger bringt.
Genau vor drei Jahren, wurde im Oktober über ein Bürgerbegehen ein Bürgerentscheid in Stuttgart angestrebt. Der GR hätte ihn beschließen können. Hat er nicht. Mit den Stimmen der SPD. Den weiteren Weg kennt ihr.
Danach wurde das Land zu Finanzierungsverhandlungen ermächtigt, obwohl ein deutlicher Bürgerprotest – fast 70.000 Unterschriften – vorhanden war.
Von zu spät kann also keine Rede sein. Den Bürgern blieb jetzt nur noch die Straße als Artikulationsbühne (sie Frau Oberpauer).
2.
Die Frage der Legalität des Projekts, seine fehlende Legitimation, oder: Die Demokratie sagt JA zu S21.
Wenn das stimmt und alle so sicher sind, dann lasst die Demokratie sprechen und das Volk entscheiden.
Das Projekt habe aber doch alle parlamentarischen Hürden genommen.
Scheer – Zitat aus seinem Buch „Die Politiker“: „Parlamente können ihre Rolle gegenüber anderen Verfassungsorganen – insbesondere gegenüber Regierungen – nur dann wirklich spielen, wenn die jeweilige Parlamentsmehrheit gegenüber der von ihr gestellten Regierung ein Eigengewicht behält.“(S.96).
Wer den Bürgern sagt, sie könnten doch gar nicht alles durchschauen, dem sage ich, dass dies auch für viele gewählte Volksvertreter gilt. Manche wollen auch nicht mehr alles wahrnehmen, sondern sind fremdbestimmt, unkritisch und immun für Anregungen und Kritik geworden.
Jetzt, wo der mündige Bürger, der citoyen, sich zurück meldet, wird die Chance auf gelebte Demokratie verpasst und vom Wasserwerfer ertränkt.
Geringe Wahlbeteiligungen haben die Legitimation vieler politischer Entscheidungen auf dünnes Eis gestellt. Die Regierenden sind längst zu Vertretern einer Minderheit geworden.
Um so mehr ist die aktive inhaltliche Bürgerbeteiligung gefragt.
Giovanni di Lorenzo hat dies in seinem Buch „Wofür stehst du?“ beschrieben. Er sagt heute, dass die großen Bürgerproteste ja bewiesen hätten, dass das Projekt seine Legitimation verloren habe.
Seit dem 30.9.2010 hat S21 seine Legitimation endgültig verloren.
Wer von der Unumkehrbarkeit spricht, verrät ein seltsames Demokratieverständnis.
Entscheidungen müssen sich in der Demokratie immer wieder die Legitimation durch das Volk holen. Zitat Scheer aus seinem Buch: „Keine Alternative soll suggerieren, dass jeder andere Ansatz ungeeignet sei und jede diesbezügliche Überlegung Zeitverschwendung. Diese denkfaule Haltung – im beschriebenen Beispiel noch eine lässliche Sünde – ist in der Kommunikation von Regierungen und Parteiführungen mit ihren politischen Gegnern zu einer indirekten Anweisung geworden, Alternativen erst gar nicht mehr zu erwägen. Sie ist der Gestellungsbefehl zum Sicheinreihen, das Totschlagargument für den politischen Diskurs.“ (Scheer, S. 216). Scheer nennt das den TINA-Code, there is no alternative.
Scheer zitiert dann Reinhard Ueberhorst: „Zunächst wird jegliche Alternative schon als Denkmöglichkeit verleumdet oder verleugnet. Sodann erhalten renommierte Wissenschaftler Gutachteraufträge, um die einzigartigen Vorzüge des Projekts bestätigen zu lassen und einen Konsens unter den Funktionseliten herzustellen. Schließlich werden verbliebene Kritiker als nicht ernst zu nehmende Außenseiter lächerlich gemacht. Wenn aber erkannt wird, dass die so gefällte Entscheidung in die falsche Richtung läuft, wird den Kritikern bedeutet, dass es für Einwände zu spät ist, seien auch sie auch noch so berechtigt. Die ‚Keine Alternative’- Politik schafft zumindest eins: vollendete Tatsachen.“
Wer fühlt sich hier nicht an S21 erinnert.
3.
Die gebrochenen Versprechungen und die unterschlagenen Wahrheiten. Oder: Die Sonne bringt es an den Tag.
Die Bahn und die SPD haben sich bei S21 auf eine Kostengrenze von 4,5 Mrd. € festgelegt. Sollte sie Anfang 2010 überschritten werden, wollte man STOPP sagen und neu nachdenken.
Die Kosten stiegen über diese Schallmauer und wurden flugs von der Bahn runter gerechnet.
Es entstand eine neue Argumentationskette. Bei allen Großprojekten würden die Kosten sich im Bauverlauf erhöhen. Bei S21 ist jedoch nicht der Bauverlauf der Nachweis, sondern falsche Kalkulationen beim best kalkuliertesten Projekt. Der Eingangspreis ist ein „politischer Preis“, um nicht gleich die Zustimmung zu verspielen.
Auch hat sich der politische Kontext verändert. Mit der größten Wirtschafts- und Finanzkrise aller Zeiten stellt sich die Frage der politischen Verantwortlichkeit neu. Schaut in die kommunalen Parlamente, was alles gespart bzw. an Gebühren erhöht werden muss.
Die zahlreichen kritischen Gutachten und Stellungnahmen kennt ihr mittlerweile. Die „Keine Alternative“-Politik hat längst gegriffen.
4.
Zukunftsprojekt oder interessengeleiteter Rückschritt
S21 ist ein Projekt des vergangenen Jahrhunderts, des reinen quantitativen Wachstumsverständnis nach dem Motto: Höher, schneller, weiter.
„Die Fachleute, die für das Projekt sind, sind klug, die kritischen haben keine Ahnung.
Eine unverantwortliche Argumentation. Man flüchtet sich in eine „Augen-zu- und- durch-Strategie“. Die Sprache verrät es, wenn ständig vom „Durchziehen“ die Rede ist.
Das Projekt S21 verhindert
- eine alle Regionen erschließenden und verbindenden Bahnverkehr. Die Ausdünnung des Zug- und Verbindungsangebots und des Fahrplans wird fortschreiten.
- Es verhindert einen „Integralen Fahrplan“ im Nah- und Regionalverkehr und
- Es verhindert einen positiven Kosten-Nutzen- Effekt aufgrund der Konzentration auf Fernverkehr und die scheinbare Schnelligkeit.
Wer weniger Flugverkehr will und gleichzeitig damit wirbt, dass man mit S 21 die Menschen rasend schnell zum Flughafen bringt, argumentiert widersprüchlich.
Eines Tages wird er auch die zweite Startbahn fordern müssen.
Wer sagt, S21 sei ein grünes Projekt, Park und Wohngebiete würden größer, dem sei gesagt, dass man dem Grün eventuell die Wurzeln zubetoniert und das Wasser abgräbt. Nein, S21 ist ein gigantisches Immobilienprojekt, bei dem es um viel Profit geht.
Eine letzte Bemerkung: S21 ist auch ein interessengeleitetes Projekt.
Die wichtigsten Protagonisten der Bahn (Dürr, Mehdorn und Grube) kommen aus der Automobilindustrie.
Josef-Otto Freudenreich, früherer StZ – Redakteur und Theodor-Wolff-Preisträger beschreibt in seinem Buch „Die Taschenspieler – verraten und verkauft in Deutschland“ wie im Weinberghäusle, vielleicht in der berühmten Halbhöhenlage statt im Landtag die wichtigen Entscheidungen gefallen sind und wie das Bahnprojekt S21 (Zitat) „zu einer Metapher für eine kaltschnäuzige Cliquenwirtschaft geworden ist“.
Allerletzte Bemerkung:
Die Rolle der Medien ist höchst zweifelhaft.
Uwe Vorkötter, einst StZ-Chefredakteur, heute Berliner Zeitung, räumt ein, dass es (Zitat) „ein Fehler gewesen sei, S21 zu einem StZ 21 zu machen“. Adrian Zielke, ehemals außenpolitischer Ressortleiter, schrieb: „Ohne die Zustimmung der StZ zu diesem Großprojekt wurde, so vermute ich einmal, Stuttgart 21 nie gebaut werden“.
Die Medien haben als vierte Gewalt in ihrer Kontrollfunktion also versagt.
Allein der Bürger bleibt übrig.
„Politik ist Leben“, schreibt Hermann Scheer in seinem letzten Kapitel. „Larmoyanz und Frustration über die Widrigkeiten der Politik helfen niemand weiter.“ Und er zitiert zum Schluss Arundhati Roy: „Ich tue das, was ich tue, nicht, weil ich denke, ich werde gewinnen“.
In diesem Sinne: „Oben bleiben“!
Klaus Riedel 11.10.2010
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Brief von GenossInnen aus dem SPD-OV Waiblingen an die Verfasser des Vorwärts-Artikels zum Projekt „S-21“
Kontakt: Klaus Riedel, Lerchenstraße 13, 71334 Waiblingen
Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion Waiblingen
Telefon 07151 23234 e-mail-Adresse: klaus.riedel-wn@gmx.de
Waiblingen, 10. September 2010
Liebe Genossen,
im letzten „Vorwärts“ habt ihr eine gemeinsame Erklärung und Einschätzung zu S 21 und zur Neubaustrecke nach Ulm abgegeben. Hierzu wollen wir zu einigen Punkten Anmerkungen machen, ohne auf jedes Detail eingehen zu können.
1.
Mit der Überschrift und dem darunter abgedruckten Plan erweckt ihr den Eindruck, S 21 und die Neubaustrecke nach Ulm seien im Bau. Dies ist nachweislich falsch. Zwar wird der Nordflügel des Bahnhofs auf die brutalst mögliche Weise abgerissen, doch das Projekt selbst ist damit noch lange nicht im Bau. Auch ist das Planfeststellungsverfahren zur Neubaustrecke nach Ulm noch nicht vollständig abgeschlossen.
2.
Ihr lehnt in dem Artikel eine Denkpause entschieden ab. Nachdem wir einfachen Mitglieder bisher wenig gehört wurden, kommt nun durch die Berichterstattung in den Medien und durch den Aufruf von Erhard Eppler, Harald B. Schäfer, Dieter Spöri, Ernst-Ulrich von Weizsäcker und Rudolf Schieler zu einer Denkpause und zu einem vorläufigen Abrissstopp sowie zu einer Abstimmung der Bevölkerung Bewegung in die Sache. Dies hätten wir auch schon früher haben können.
3.
Wer einen Abriss- und Baustopp ablehnt, kann auch keine „Friedensgespräche“ mit den Kritikern zur Beruhigung der politischen Lage führen. Nein, er heizt die Auseinandersetzung unverhältnismäßig weiter an. Dies erleben wir Tag für Tag unten bei den Bürgern.
Nicht nur sie, sondern auch die Mitglieder laufen uns davon.
4.
Natürlich wurden immer wieder wichtige Informationen der Öffentlichkeit vorenthalten. Dies haben gerade die letzten Wochen deutlich gezeigt. Damit war nie eine wahrheitsgemäße Entscheidungsgrundlage vorhanden.
5.
Es ist für uns nicht akzeptabel, wenn ihr behauptet, „entweder der Bahnhof kommt unter die Erde oder er bleibt wie er ist“. Ohne S 21 müssten auch der Kopfbahnhof und das Schienennetz modernisiert werden. Schließlich wurden sie jahrelang bewusst und unverantwortlich vernachlässigt.
6.
In eurem Vorwärtsartikel lehnt ihr ein Moratorium noch entschieden ab. Glücklicherweise entspricht dies nicht mehr der aktuellen Lage. Hermann Scheer hat die Unausweichlichkeit eines solchen Vorgehens schon vor Wochen erkannt und öffentlich vertreten.
7.
Niemand von uns behauptet, dass S 21 „problemlos“ gestoppt werden könnte. Wenn das Projekt durch einen „Volksentscheid“ gestoppt würde, müssten die Probleme eben gelöst und ein alternatives Konzept entwickelt werden. Sonst wäre die Politik ja endgültig am Ende.
8.
Wir bezweifeln nachdrücklich, dass das gesamte Projekt – S 21 und die Neubaustrecke – ein „positives Kosten- Nutzen-Verhältnis“ aufweist. Weder sind die Kosten in den letzten zehn Monaten seit dem Parteitagsbeschluss vom November 2009 stabil geblieben, noch ist nachgewiesen, dass der KNI deutlich über 1,0 liegt. Auch nicht durch ständiges stures Behaupten wird dies zur Wahrheit.
Mit Interesse warten wir nun auf die Entwicklungen innerhalb unserer Partei. Wir begrüßen die Forderung nach einem Volksentscheid, wie sie von Erhard Eppler und Hermann Scheer erhoben wurde. Damit einhergehen muss ein sofortiger Baustopp.
Wir mahnen und rufen dazu auf, dass die SPD wieder die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger vertritt und nicht in einer besserwisserischen Haltung verharrt.
Mit freundlichem Gruß
Klaus Riedel
Karl Bickel
Christel Unger
Monika Wagner
Deniz Schirin
Siegfried Künzel
Helmut Hekmann